Wirtschaft: Gericht bremst Kirch beim Verkauf desSpringer-AnteilsVerlag hat Mitspracherecht

München (nad). Der Medienunternehmer Leo Kirch darf seinen 40-prozentigen Anteil am Axel Springer Verlag nicht gegen den Willen des Verlages an einen neuen Großaktionär verkaufen. Das entschied das Landgericht München am Donnerstag und bestätigte damit weitgehend eine Einstweilige Verfügung, mittels der Springer Kirch den Verkauf seiner Aktien untersagt hatte. Das Gericht machte aber die Einschränkung, dass dies nur bei einem Verkauf von mehr als 24,9 Prozent der Anteile gelte. Demnach darf Kirch einen Anteil von unter 25 Prozent an dem Verlag verkaufen, ohne hierfür die Zustimmung Springers erbeten zu müssen.

Europas größter Zeitungsverlag hatte sich bei seiner Einstweiligen Verfügung darauf berufen, dass es sich bei Kirchs Aktien um vinkulierte nsaktien handelt, Kirch für deren Verkauf also die Zustimmung des Springer- Aufsichtsrats braucht. Nach Auffassung von Kirch gilt die Vinkulierung allerdings nicht für die Kirch-Gesellschaft Printbeteiligung, in der das Paket liegt. Kirch hatte in der Vergangenheit argumentiert, man wolle nicht die Aktien an sich veräußern, sondern einem Käufer – etwa über eine Kapitalerhöhung – den Einstieg in die Printbeteiligungs-Gesellschaft ermöglichen, um diese vor der Insolvenz zu retten. Das sah Springer als Versuch, die Vinkulierung zu umgehen, und zog vor Gericht.

Kirch läuft die Zeit davon

Der Gerichtsentscheid setzt Kirch unter Druck: Er muss sein Paket nun entweder aufgesplittet verkaufen oder für das gesamte Paket einen Investoren finden, mit dem Springer einverstanden ist. Damit dürfte der Weg für den Einstieg des Verlags Ringier frei sein. Branchenkreisen zufolge soll Kirch mit Ringier kurz vor einer Einigung stehen. Zu dem Schweizer Medienhaus hegen sowohl Springer als auch Kirch gute Beziehungen.

Gegen eine Beteiligung des Essener WAZ- Konzerns wehrt sich Aktionärin Friede Springer mit Händen und Füßen. Da nicht einmal die WAZ-Gesellschafter über die Übernahme der Springer-Aktien einig sind, besteht allerdings wenig Gefahr. Ein Kirch-Verteidiger sagte am Donnerstag jedoch, die Verhandlungen mit der WAZ seien „noch nicht vom Tisch“. Springer müsse sich auf Schadenersatzforderungen einstellen, sollte der Aufsichtsrat am heutigen Freitag Kirch nicht erlauben, an die WAZ zu verkaufen.

Auch zeitlich wird es für Leo Kirch eng, wenn er sein Aktienpaket selbst verkaufen will. Denn der Anteil fällt schon bald an die Deutsche Bank, die damit einen Kredit an Kirch über 720 Millionen Euro besichert hat. Kirch versucht fieberhaft, das Paket selbst zu verkaufen. Eigentlich wäre das Aktienpaket Ende August an die Deutsche Bank gefallen. Doch Kirch hat bereits zweimal einen Aufschub erreicht. Am Dienstag hatte das Landgericht München erklärt, erst Ende nächster Woche über die Einstweilige Verfügung zu entscheiden, mit der Kirch der Deutschen Bank die Verwertung des Pakets untersagen wollte. Die Deutsche Bank gestand Kirch nun zu, bis zum endgültigen Gerichtsentscheid nichts zu unternehmen.

NAME