Gerichtsstreit nach Libor-Skandal: Deutsche Bank will sich mit Händlern einigen

Der Gerichtsstreit der Deutschen Bank mit vier Zinshändlern über deren Kündigung schwelt weiter. Allerdings sind die Chancen auf eine Einigung nach der Berufungsverhandlung vor dem Frankfurter Landesarbeitsgericht am Freitag leicht gestiegen. Beide Seiten akzeptierten den Vorschlag von Richterin Astrid Nungeßer für ein Gütegerichtsverfahren. Es wurde für den 19. September festgesetzt.

Die Bank hatte den Händlern fristlos gekündigt, weil sie angeblich Vorschriften bei der Festsetzung des Interbankenzinses Libor („London Interbank Offered Rate“) verletzt hätten. Die Händler hatten das bestritten und gegen die Entlassung geklagt. Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte ihnen recht gegeben und die fristlose Kündigung als unverhältnismäßig und damit als rechtswidrig bezeichnet. Die Bank hatte Berufung eingelegt.

Keine Annäherung

Auch am Freitag kamen sich beide Seiten im vollbesetzten Saal B 114 inhaltlich nicht näher. Richterin Nungeßer warnte, das Verfahren berge für beide Seiten Risiken und schlug vor, über einen Vergleich zu verhandeln. Die Händler klagen auf Unwirksamkeit der Kündigung und Wiedereinsetzung in ihre frühere Positionen. Das Güteverfahren könnte jetzt genau dazu führen, wahrscheinlicher aber dürfte ein finanzieller Vergleich sein.

Den vier Händlern hatte die Bank mit Blick auf ihre Tätigkeit zur Ermittlung des wichtigen Interbankenzinses Libor im Februar 2013 fristlos gekündigt. Sie arbeiten allerdings an anderer Stelle weiter für das Institut. Bereits Ende 2012 hatte die Bank den Bonus der Händler für 2011 um 40 Prozent gekürzt, dann aber die fristlose Kündigung ausgesprochen.

Ermittlungen wegen Zins-Manipulation

Anlass dafür waren diverse E-Mails, in denen die Händler angeblich die Höhe des täglich festgesetzten Interbankenzinses Libor abgesprochen haben sollen. Damit hätten sie gegen Vorchriften verstoßen. Die Händler bestreiten den Mail-Austausch nicht, behaupten aber, dies hätte nur dazu gedient, sich einen Überblick über die Marktlage zu verschaffen. Außerdem habe die Bank diesen Informationsaustausch bewusst geduldet und sogar gefördert. Es habe keine klaren Regeln gegeben. In der ersten Instanz hatten sie damit Erfolg. Der Libor gilt als wichtiger Basiszins für Kredite an Unternehmen und Verbraucher und für Anlageprodukte.

Seit 2008 ermitteln die Behörden weltweit wegen der Manipulation von Interbankenzinsen wie Libor oder Euribor. Der Fall gilt als einer der größten Finanzskandale überhaupt. Banken haben deshalb für Strafen und Vergleiche bislang rund sechs Milliarden Dollar zahlen müssen. Die Deutsche Bank überwies Ende 2013 rund 725 Millionen Euro an die EU. In den USA und in Großbritannien steht eine Einigung mit den Behörden noch aus. Gleichzeitig untersucht die deutsche Finanzaufsicht im Rahmen eine Sonderprüfung seit Monaten die Vorgänge bei der Deutschen Bank.