Wirtschaft: Gerster will Niedriglohnbereich ausbauen

Berlin (hop). Der Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, will den Niedriglohnbereich ausbauen. Er sagte bei der Diskussionsveranstaltung „Treffpunkt Tagesspiegel“ am Dienstagabend in Berlin, dass er sich vorstellen könne, dass neue Stellen vor allem im Dienstleistungssektor entstehen könnten. Das Hauptziel dabei sei, dass Schwarzarbeit in legale Beschäftigung umgewandelt werde.

Das Arbeitsmarktproblem Deutschlands besteht vor allem im Bereich der schlecht bezahlten Arbeit für wenig Qualifizierte. Dort fehlen reguläre Arbeitspätze. Auf der anderen Seite aber arbeiten Millionen von Menschen in diesem Bereich schwarz.

Beim Treffpunkt Tagesspiegel sagte der Präsident des Deutschen Institus für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, dass Dienstleistungsagenturen aus der Misere helfen könnten. Diese Agenturen könnten dafür sorgen, dass Dienstleistungen in privaten Haushalten auch jenseits der Schwarzarbeit wieder interessant würden: Für die Arbeitnehmer, weil sie in den Agenturen eine volle Stelle besetzen könnten, anstatt in vielen verschiedenen Haushalten immer nur stundenweise arbeiten zu können. Für die Arbeitgeber wäre eine solche Agentur interessant, weil sie aus bisher schwarzen Arbeitsverhältnissen legale Beschäftigung machen könnten. BA-Chef Gerster unterstützte diese Überlegungen. Sogar ein staatlicher Zuschuss für die Haushalte sei denkbar, um so mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Berliner Umzugsunternehmer Klaus Zapf sagte, dass der Trend eher umgekehrt sei. Gerade Berlin sei ein Beispiel dafür, dass immer mehr legale Arbeit in illegale umgewandelt werde. Gerade am Speditionsmarkt lasse sich nachweisen, dass reguläre Arbeitsverhältnisse in den vergangenen Jahren rapide zu Gunsten von Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit verschwänden.

Gerster sagte, dass Anregungen zur Förderung des Niedriglohnbereichs auch in den wissenschaftlichen Gutachten zu finden seien, die im Bündnis für Arbeit entstanden sind. Das so genannte Benchmarking-Gutachten, das von fünf renommierten Wirtschaftswissenschaftlern im Auftrag der Bundesregierung erstellt worden war, sei „ein tolles Kompendium für Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt etwas bewegen wollen“. Gerster plädierte dafür, dass dieses Gutachten, das von der Bundesregierung „sehr tief gehängt worden sei“, noch einmal angeschaut werden müsse. Die Wissenschaftler hatten die deutsche Arbeitsmarktpolitik mit der in den Nachbarländern verglichen. Dabei hatten die arbeitsmarktpolitischen Instrumente als auch die Qualifizierung von Arbeitslosen schlecht abgeschnitten.

Gerster sagte, dass kein Mittel, die Belastung des Faktors Arbeit durch Sozialabgaben zu senken, unbeachtet bleiben dürfe. So sei es schlecht, dass Mehrwertsteuer in Deutschland weiterhin ein „obszönes Wort“ sei. Dänemark zeige beispielsweise, dass es auch anders gehe. Dort liege die Mehrwertsteuer bei 25 Prozent – also deutlich höher als in Deutschland mit 16 Prozent. Die direkte Belastung der Löhne und Gehälter durch Sozialbeiträge dagegen sei wesentlich geringer als in Deutschland. Mit dieser Konstruktion leiste sich Dänemark einen deutlich kostspieligeren Sozialstaat als Deutschland – und hätte doch eine geringere Arbeitslosigkeit.

Der Moderator der Veranstaltung, der frühere Berliner Wissenschaftssenator George Turner, forderte eine bessere Aus- und Weiterbildung, damit nicht nur die heutigen, sondern auch die künftigen Probleme auf dem Arbeitsmarkt gelöst werden könnten.

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