Geschäfte nach deutschem Recht : Ebay stärkt Kleinmachnow

Ebays Entscheidung, künftig nach deutschem Recht zu handeln, stärkt den Standort Kleinmachnow. Sie ist aber vermutlich politisch motiviert, um ein Gesetz zu verhindern.

Eva Schmid
Ein Mann sitzt vor einem Computerbildschirm, auf dem die Ebay-Startseite angezeigt wird.
Ein Mann sitzt vor einem Computerbildschirm, auf dem die Ebay-Startseite angezeigt wird.Foto: Inga Kjer/dpa

Die große Nachricht steht im Kleingedruckten: Die Handelsplattform Ebay wickelt ihre Geschäfte in Europa künftig nach deutschem Recht ab. Für die Kunden sei ab 1. Mai die Ebay GmbH in Kleinmachnow bei Berlin neuer Vertragspartner und nicht mehr die Ebay Europe mit Sitz in Luxemburg, informierte das Unternehmen in den vergangenen Tagen Händler und Mitglieder. Und verwies auf seine veränderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Eine Nachricht, von der wohl am meisten Kleinmachnow profitieren wird. Steuerexperten sprechen von möglichen Gewerbesteuereinnahmen im zweistelligen Millionenbereich. Die Gemeinde macht ohnehin schon ein gutes Geschäft mit ihren Gewerbetreibenden: Pro Jahr zahlen sie Steuern in Höhe von zehn bis 13 Millionen Euro an die Kommune. Der Großteil der Summe verbleibt in Kleinmachnow. Die Geldquelle sprudelt überwiegend im Europarc in Dreilinden, kurz hinter dem Autobahnkreuz Zehlendorf, mit großen Unternehmen wie Porsche, Liebherr, DHL oder Interroute.

„Eigentlich kehrt Ebay wieder zurück“, sagt Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD) zum Umzug. Vor rund acht Jahren hätte das Unternehmen im Europarc in größerem Umfang Stellen abgebaut, der Einbruch bei der Gewerbesteuer habe sich durch den Zuzug von mobile.de und Paypal aber ausgeglichen. Grubert will der Handelsplattform Unterstützung bei der Ansiedlung von Arbeitnehmern anbieten – falls überhaupt neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollten.

Bei Ebay in Kleinmachnow sind derzeit rund 1000 Mitarbeiter beschäftigt. Vieles bleibt auch einige Tage nach Bekanntwerden der Konzernpläne unklar, etwa ob und wie viele Arbeitsplätze in Kleinmachnow neu geschaffen werden. Zuweilen war die Rede davon, dass die Europazentrale nach Kleinmachnow ziehen würde. Doch sie soll einem Konzernsprecher zufolge nach wie vor in Bern in der Schweiz bleiben.

Entgegenkommen des Konzerns

Die Ankündigung, das Europageschäft über den Firmensitz in Kleinmachnow laufen zu lassen, betreffen vor allem gewerbliche Verkäufer aus Deutschland, die umsatzsteuerpflichtig sind. Ihnen wird künftig deutsche Umsatzsteuer auf ihre Ebay-Gebühren berechnet. Da Ebay einen Großteil des Europa-Geschäftes in Deutschland macht, vermutet Steuerfachanwalt Kai Greve von der Berliner Kanzlei Taylor Wessels politische Motive hinter der Konzernankündigung.

Greve weist auf eine aktuelle Gesetzesinitiative des Bundesrats hin, mit der gegen Steuerbetrug im Onlinehandel vorgegangen werden soll. „Online-Riesen wie Ebay und Amazon standen bisher im Kreuzfeuer“, sagt Greve. Bund und Länder wollen die Marktplatzbetreiber, also Ebay und Amazon, haften lassen, wenn Onlinehändler auf ihren Plattformen die Umsatzsteuer nicht korrekt abführen. Viele Onlinehändler aus China oder Hongkong tun dies nicht.

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Mit der Entscheidung, das Geschäft nach deutschem Steuerrecht abzuwickeln, kommt Ebay Deutschland entgegen. Möglicherweise verbindet der Konzern damit die Hoffnung, dass das Gesetz dann nicht mehr notwendig ist. Das Gesetz würde dem Unternehmen erhebliche Mehrarbeit in der Verwaltung bescheren. (mit dpa)

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