Gescheiterte Privatisierung: Leipziger stimmen gegen Verkauf der Stadtwerke

Mit großer Mehrheit haben Leipzigs Bürger gegen den Verkauf ihrer Stadtwerke an den französischen Energiekonzern Gaz de France (GdF) gestimmt. Beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt votierten knapp 149.000 Leipziger gegen den Verkauf; das sind rund 87 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die Stadtverwaltung mitteilte. GdF wollte 520 Millionen Euro für einen Anteil von 49,9 Prozent an den Stadtwerken zahlen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhart Jung (SPD) erklärte, er bedaure das Ergebnis. Die Stadt ist mit 900 Millionen Euro hoch verschuldet.

Wahlberechtigt waren 416.000 Leipziger, von denen sich 41 Prozent sich an dem Bürgerentscheid beteiligten. Das Ergebnis ist für die Stadt drei Jahre bindend. Die Kommune darf außerdem keine Anteile an anderen städtischen Firmen zum Verkauf anbieten, weil das Bürgervotum sämtliche Eigenbetriebe umfasst.

Haushalt kann nicht wie geplant verabschiedet werden

Die Bürgerinitiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" wertete das Wahlergebnis als "Sieg für die Demokratie". Sie hatte die Abstimmung durchgesetzt, indem sie im Herbst binnen drei Monaten 42.000 Unterschriften für den Bürgerentscheid sammelte. Das Wahlergebnis zeige, dass den Menschen die Gemeinwohlorientierung wichtiger sei als die private Gewinnerzielung, sagte ein Sprecher der Initiative. Der Verkauf hätte das Problem der chronischen Unterfinanzierung des Haushalts - wie in so vielen anderen deutschen Städten - nicht gelöst. Notwendig sei vielmehr eine umfassende Reform der Gemeindefinanzierung in Deutschland.

Oberbürgermeister Jung dagegen sagte, der Haushalt für dieses Jahr könne nun nicht wie geplant im Februar verabschiedet werden. Alle Ausgaben der Stadt gehörten auf den Prüfstand. Das Stadtoberhaupt wollte mit einem Teil des Erlöses die Schulden tilgen und Geld in Bildung und Infrastruktur investieren. Letztlich hätten die Ängste der Einwohner vor einer "zügellosen Privatisierung" gesiegt, erklärte Jung weiter. "Schädlich waren auch die Diffamierungen des gesamten Verfahrens und des hervorragenden Angebots von Gaz de France."

Gaz de France will andere Beteiligungsmöglichkeiten ausloten

Eine Sprecherin von Gaz de France sagte in Berlin, die Wahl sei das Ergebnis eines demokratischen Entscheidungsprozesses. Der Konzern werde nun nach anderen Möglichkeiten suchen müssen, um auf dem deutschen Markt weiter Fuß zu fassen. GdF hält auch Anteile am Berliner Gasversorger Gasag.

Die Stadtwerke versorgen 300.000 Stromkunden, unter anderem große Wohnungsgenossenschaften oder den Deutschen Bundestag. 100.000 Fernwärme- und 38.000 Gasabnehmer gehören ebenfalls zum Kundenstamm. Hinzu kommen Beteiligungsgesellschaften, beispielsweise in Polen. Mit einem Teil des jährlichen Gewinns der Unternehmens-Gruppe von rund 50 Millionen Euro wird beispielsweise Leipzigs Straßenbahn- und Busverkehr quersubventioniert. (jvo/AFP)