Wirtschaft: Geteiltes Echo auf Förderkompromiß

Berliner Wirtschaft bleibt skeptisch / Wirtschaftssenator Pieroth erleichtert / Bislang gut 3,6 Mrd.DM für Berlin

BERLIN (alf).Der vermeintliche Kompromiß zu den umstrittenen Kürzungen der Investitionszuschüsse in den neuen Ländern hat am Montag in Berlin zwiespältige Reaktionen ausgelöst.Während Wirtschaftssenator Elmar Pieroth die Ergebnisse der Wirtschaftsministerkonferenz in Düsseldorf begrüßte, klang bei Vertretern der Wirtschaft Skepsis durch.Klaus-Hubert Fugger, Sprecher der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), beklagte die "quälende Diskussion, die Verunsicherung verbreitet hat".Nach dem Düsseldorfer Kompromiß wollen die Ostländer in diesem und im nächsten Jahr auf insgesamt 200 Mill.DM verzichten.Das Geld soll eingespart werden, indem nicht abgerufene Fördermittel verfallen und nicht - wie bislang möglich - später ausgereicht werden können."Nach diesem Modell beißen den letzten die Hunde", kritisierte Fugger.IHK-Abteilungsleiter Klaus Behrmann meinte zu den Düsseldorfer Ergebnissen, die Politiker hätten "gerade noch mal die Kurve gekriegt".Die ganze Kürzungsaktion sei jedoch "kein Ruhmesblatt"; Investitionsförderung sei "auf Kontinuität und Verläßlichkeit angewiesen"."Aus Berliner Sicht sind wir mit einem blauen Auge davongekommen", so Behrmann. Pieroth erklärte, "auch wenn die neuen Bundesländer und Berlin Abstriche machen müssen, akzeptieren wir diese Einigung".Die mittelfristige Fortsetzung der Förderung sei gesichert, entsprechend seien "auch in Zukunft die nötigen Mittel, den tiefgreifenden Strukturwandel in Berlin positiv zu gestalten", vorhanden.Der Wirtschaftssenator bedankte sich bei Bundeswirtschaftsminister Rexrodt sowie Bundeskanzler Kohl "für das Eintreten für die Belange der neuen Bundesländer".Allein das Ende der Diskussion über die Kürzungen sei "ein wichtiges Signal an die Unternehmer". Mit Investitionszuschüssen nach der Gemeinschaftsaufgabe seien von 1991 bis 1996 rund 2400 Projekte mit insgesamt 1,5 Mrd.DM gefördert worden.Pieroth zufolge haben die Fördermillionen 114 000 Arbeitsplätze in Berlin "geschaffen oder gesichert".Insgesamt sind in Berlin und Brandenburg seit Beginn der GA-Förderung 1990/91 über zehn Mrd.DM GA-Mitteln geflossen.Dieses wichtigste, von Bund und Ländern gemeinsam finanzierte Instrument der regionalen Wirtschaftsförderung zeichnet sich durch zwei Punkte aus: Zum einen wird das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt; die Unternehmen müssen vielmehr einen Antrag auf die Investitionshilfen stellen, haben als keinen Rechstanspruch - wie bei der Investitionszulage - auf die Gelder der Steuerzahler.Und zum anderen kann neben den Investitionen der Privatwirtschaft der Ausbau der kommunalen Infrastruktur - zum Beispiel Gewerbegebiete und Gründerzentren - finanziert werden.So flossen in Berlin neben den erwähnten 1,5 Mrd.DM an Investitionshilfen bislang rund 2,1 Mrd.DM in die Infrastruktur.Dickster Brocken war der Wissenschaftsstandort Adlershof, wo gut 500 Mill.DM GA-Mittel ausgegeben wurden.