Gewagte Thesen: Bundesbank lässt Sarrazin gewähren

Frankfurt am Main - In der Bundesbank klammert man das Thema aus. Ändern kann man ohnehin nichts. Immerhin haben sich Präsident Axel Weber und der gesamte Vorstand mit dem ungeliebten Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin auf eine Sprachregelung geeinigt. Alles was der Ex-Finanzsenator aus Berlin zur Zuwanderungspolitik und zu ausländischen Mitbürgern von sich gibt, ist seine Privatsache. Auch sein neues Buch.

„Das Buch ist eine private Angelegenheit von Herrn Sarrazin, er äußert darin seine persönliche Meinung. Diese steht nicht im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied der Bundesbank“, sagte am Mittwoch Bundesbanksprecherin Susanne Kreutzer. Mehr nicht.

Thilo Sarrazin sieht das mittlerweile ähnlich, wie aus der Bundesbank zu vernehmen ist. Er äußere sich in Sachen Politik und in seinem Buch als Privatmann. Gleichwohl ist es ein offenes Geheimnis, dass man in der Top-Etage der Notenbank auch ohne den unbequemen und störrischen Sozialdemokraten auskommen würde. Zumal die Notenbanker in der jüngsten Vergangenheit Wichtigeres im Kopf hatten als einen Disput mit Sarrazin: eine beispiellose Finanzkrise und ein Schuldenproblem, das den Euro und den gesamten Währungsraum in seiner Existenz bedrohte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Mittwoch über Sarrazins Vorstandsposten bei der Bundesbank: „Das ist ein Problem, und darüber muss Herr Weber nachdenken.“ Allerdings habe Axel Weber, der Präsident der Bundesbank, hier nur einen begrenzten Handlungsspielraum. An die Adresse der SPD ergänzte er: „Ich würde mich schämen, wenn ein Mitglied meiner Partei“ solche Äußerungen von sich gäbe.

Allerdings kann Weber Sarrazin nicht einfach abschieben. Nur der Bundespräsident kann auf Antrag des Vorstandes der Deutschen Bundesbank über eine Entlassung entscheiden und dies auch nur dann, wenn ein Bundesbank-Vorstand wegen einer Krankheit seine Aufgabe nicht mehr erfüllen kann oder wenn er sich schwere Verfehlungen hat zukommen lassen. Welche das sein könnten, sagt das Beamtenrecht: Hochgestellte Beamte können nur bei Straftatbeständen und entsprechenden Gefängnisstrafen entlassen werden.

Schon im vergangenen Jahr musste die Bundesbank-Spitze feststellen, dass sie wenig Handlungsspielraum hat. Immerhin: Als Sanktion und aus offensichtlicher Verärgerung beschnitt der Vorstand dem Volkswirt und promovierten Politologen Sarrazin die Kompetenzen. Das Ressort Bargeld musste Sarrazin abtreten. Heute ist der 65-Jährige im sechsköpfigen Vorstand noch für Informationstechnologie, Risiko-Controlling und Revision zuständig. Und dies vermutlich bis zum Ende seines bis Frühjahr 2014 laufenden Vertrages.

Möglicherweise droht Sarrazin gleichwohl noch Ungemach von anderer Seite. Zwar haben die Berliner Staatsanwälte das Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung im November eingestellt. Dafür ermittelt seit Ende Juli die Staatsanwaltschaft Darmstadt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung.

In einer Rede bei einer Veranstaltung der Unternehmerverbände Südhessen hatte Sarrazin gesagt, die Deutschen würden wegen der Zuwanderung aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika „auf natürlichem Weg durchschnittlich dümmer“. Einwanderer bekämen mehr Kinder als Deutsche. Damit gebe es eine unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz. Daraufhin erstatteten mehrere Zuhörer Anzeige gegen Sarrazin. Rolf Obertreis