Wirtschaft: Gewappnet für den Klimawandel – per Gesetz

Berlin - Angesichts der sich häufenden Unwetter fordern Verbraucherschützer eine gesetzlich vorgeschriebene Pflichtversicherung gegen Überschwemmungen, Starkregen, Erdbeben und Lawinen. „Es gibt Menschen, die sich gegen solche Schäden nicht versichern können, weil sie kein Versicherer nimmt“, sagte Thorsten Rudnik, Sprecher des Bundes der Versicherten (BdV), dem Tagesspiegel. „Wer eine Elementarschadenversicherung am dringendsten braucht, bekommt sie nicht und muss dann seinen Schaden selber tragen.“ Eine solche Pflichtversicherung soll nach Vorstellung des BdV jeder Hauseigentümer abschließen müssen.

Das Problem: Elementarschäden wie voll gelaufene Keller sind von der Hausrat- und Wohngebäudeversicherung nicht erfasst. Um sie abzudecken, müsste man eine Elementarschadenversicherung abschließen. Wer in besonders gefährdeten Gebieten lebt, etwa in der Nähe von überschwemmungsgefährdeten Flüssen, findet jedoch keinen Versicherer.

Im Bundesjustizministerium sieht man den Vorstoß der Verbraucherschützer skeptisch. „Eine Pflichtversicherung ist ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte der Bürger“, sagte eine Sprecherin. Dies sei nicht gerechtfertigt, für die meisten gebe es Versicherungslösungen auf dem Markt. Für das Ministerium ist das Thema erledigt – eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte die Idee vor Jahren verworfen. Nach dem Elbe-Hochwasser von 2002, bei dem die öffentliche Hand Geschädigte ohne Versicherung mit sieben Milliarden Euro unterstützt hatte, wurde eine solche Versicherung gefordert.

Laut Rudnik hat sich das Problem seither noch verschärft. Es gebe nach wie vor keinen wirksamen Hochwasserschutz, zugleich sei die Bereitschaft, Betroffenen zu helfen, eher gesunken. Zudem häuften sich die Schäden durch Starkregen. „Es gibt keine andere Lösung als eine Pflichtversicherung“, sagte Rudnik.

Die Versicherungswirtschaft will davon nichts wissen. „Die meisten Menschen können sich gegen solche Risiken versichern“, sagte Stephan Schweda vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. „Die Zahl derjenigen, die keine Police bekommen können, liegt unter zehn Prozent.“ Heike Jahberg