Wirtschaft: Gewerkschaft attackiert Ramsauer „Bahn-Dividende verschärft Sparkurs“

Berlin - Die Eisenbahngewerkschaft EVG hat das Festhalten des Bundes an der Dividende von der Deutschen Bahn kritisiert. „Damit sind die nächsten Sparrunden vorprogrammiert“, erklärte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner am Dienstag. Dabei habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Sparkurs der vergangenen Jahre für die derzeitigen Probleme bei der Deutschen Bahn verantwortlich gemacht.

Die Dividende – geplant sind 500 Millionen Euro jährlich – summiere sich in den kommenden Jahren auf zwei Milliarden Euro. „Gleichzeitig erhebt Ramsauer Anspruch auf Gewinne des Unternehmens, bevor diese überhaupt erzielt sind“, sagte Kirchner. 2010 hat die Bahn nach Tagesspiegel-Informationen 1,7 Milliarden Euro verdient.

Kirchner warf Ramsauer vor, „den Menschen Sand in die Augen zu streuen, wenn er erklärt, dass dieses Geld wieder in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird“. Dazu gebe es keine Beschlüsse. Hinzu komme, dass „die Schieneninfrastruktur nichts davon hat, wenn am Ende in die Straße investiert wird“. Am Montag hatten die Länderverkehrsminister den Bund aufgefordert, die Bahn so auszustatten, dass diese ihren Betrieb auch bei schlechtem Wetter aufrechterhalten kann. Die Forderung nach einem Verzicht auf eine 500-Millionen-Euro-Dividende hatte aber keine Mehrheit gefunden.

Ramsauer räumte derweil Defizite bei der Bahn ein. „Zehn Jahre lang ist gespart worden. Die kaufmännischen Ziele standen zu sehr im Vordergrund, die Interessen der Fahrgäste sind in den Hintergrund gerückt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die Anstrengungen im bisherigen Winter seien nicht ausreichend gewesen. Zugleich nahm Ramsauer die Bahn gegen Kritik wegen des Winterchaos in Schutz. „Bei solchen Verhältnissen kann es keinen Vollkaskoanspruch auf hundertprozentige Verkehrsleistungen geben.“ Nun sei ein Kurswechsel eingeleitet. Die Investitionen sollten erheblich verstärkt, neue Züge angeschafft werden. brö/dpa