Wirtschaft: Gewerkschaft setztauf Agenda 2000

BONN ((ADN)).Der Streit um die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Strukturpolitik, die sogenannte Agenda 2000, hält an.Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) bekräftigte am Donnerstag seine Kritik, daß die Pläne die Bedürfnisse des ländlichen Raums zu wenig berücksichtigten.Der FDP-Agrarexperte Günther Bredehorn und die IG Bauen-Agrar-Umwelt (BAU) unterstützten die Brüsseler Vorschläge jedoch im Grundsatz.

Borchert kritisierte im niederbayerischen Kirchdorf, die Vorstellungen der Kommission führten dazu, daß die Strukturprobleme der Ballungsgebiete mehr Aufmersamkeit erhielten als jene der ländlichen Gebiete.Dies könne nicht Ziel deutscher Politik sein.Die Zukunft ländlicher Räume sei untrennbar verbunden mit den wirtschaftlichen Perspektiven für die bäuerlichen Betriebe.

IG-BAU-Vorstandsmitglied Hans-Joachim Wilms betonte dagegen in Bonn, die sogenannte Agenda 2000 sei eine "gute Grundlage", um die Probleme des wachsenden Europas in den Griff zu bekommen.Die Vorschläge seien jedoch teilweise noch zu "halbherzig".Der Bonner Regierungskoalition aus Union und FDP warf Wilms eine "Blockade-Haltung" im Hinblick auf die notwendigen Reformen in der Europoäischen Union (EU) vor.Er forderte die Bundesregierung auf, die Brüsseler Pläne zu unterstützen.

Bredehorn unterstrich, die FDP begrüße die auf den unternehmerischen Landwirt und einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb ausgerichteten Vorstellungen der Agenda.Preissubventionen, Exporterstattungen und Markt-Interventionen müßten durch Direktzahlungen ersetzt werden.Der FDP-Politiker kritisierte jedoch eine "mangelnde ordnungspolitische Gradlinigkeit" des Brüsseler Reformpapiers.Die Vorschläge bewirkten eine Aufblähung der Bürokratie.