Wirtschaft: Gewerkschaften gegen neue Niedriglohnjobs

Berlin (ce). Der Vorschlag der Hartz-Komission, Niedriglohnjobs auszuweiten, stößt bei den Gewerkschaften auf Kritik. „Der Vorschlag ist problematisch, weil er dazu führen könnte, dass die Schwarzarbeit-Grenze nach oben gezogen wird, und weil es zu massiven Ausfällen bei den Sozialversicherungseinnahmen kommen könnte“, kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, im ZDF-Morgenmagazin.

Nach den jüngsten Plänen der Regierungskommission soll die Verdienstgrenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse von 325 auf 500 Euro ausgeweitet werden.

Bis zu dieser Grenze sollen pauschal zehn Prozent anstelle bisher 22 Prozent Pauschalabgaben gezahlt werden. Dafür soll nur noch eine Mini-Stelle pro Person erlaubt sein. Auch die Union fordert in ihrem Wahlprogramm, die Grenze auf 400 Euro hinaufzusetzen. Außerdem wollen CDU und CSU zwischen einem Monatsverdienst von 401 und 800 Euro die Sozialabgaben der Arbeitnehmer bezuschussen.

Auch über die Leiharbeitsagenturen der Arbeitsämter, die so genannten „Personal-Service-Agenturen“ (PSA), will die Hartz-Kommission einen temporären Niedriglohnsektor schaffen, heißt es aus dem Gremium. Schwer vermittelbare Arbeitslose sollen von der PSA ein „Arbeitslosengeld plus x“ erhalten, wenn sie an ein Unternehmen verliehen werden. Bisher war in dem Gremium eine tarifliche Entlohnung im Gespräch. Die Gewerkschaften fordern eine Bezahlung nach den Tarifen der Branche, die einen Arbeitnehmer entleiht.

Damit könnte sich in der Kommission neuer Konfliktstoff mit den Gewerkschaften ergeben. Allerdings ist der VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz den Arbeitnehmervertretern schon entgegengekommen, indem er sich nach Angaben von Kommissionsvertretern von der Idee verabschiedet hat, das Arbeitslosengeld in seiner Höhe oder Bezugsdauer anzutasten. Heute trifft sich das Gremium in einer außerordentlichen Sitzung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und bereitet den für den 16. August angekündigten Abschlussbericht vor.

Der Kanzler will sich nach Angaben seines Regierungssprechers von Hartz über den aktuellen Sachstand informieren lassen.

Der Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte im Union-Wahlkampfteam, Lothar Späth (CDU), begrüßte am Montag den Vorschlag der Hartz-Kommission, Billigjobs auszuweiten und attraktiver zu machen. „Mit den bisherigen 326 Euro haut das hinten und vorne nicht hin“, sagte er im Deutschlandfunk. Eine Ausweitung bringe „Bewegung in die Sache". Dennoch gingen die Vorschläge nicht weit genug: „Dauernd die alten Jobs umverteilen und so ein bisschen Niedriglohnsektor ist nicht der große Renner“, sagte Späth. Entscheidend sei es, neue Jobs zu schaffen. Auch Grünen-Parteichef Fritz Kuhn sagte am Montag, ohne eine begleitende Wirtschaftspolitik werde „Hartz alleine“ nicht funktionieren.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warnte davor, die Vorschläge der Hartz-Kommission zu „verwässern“, nur damit Schröder bei der SPD und den Gewerkschaften „nicht aneckt". Nach seiner Ansicht ist „eine echte Arbeitsmarktreform nicht bequem". Auch der Union warf er vor, keine ernsthaften Anstrengungen zu unternehmen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Die SPD kündigte am Montag ergänzend zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission eine „zielgerichtete Mittelstandspolitik“ an. Mit bereits im Haushalt eingeplanten Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Euro werde die SPD vor allem die Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland ausbauen, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering.

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