Wirtschaft: Gewerkschaften gegen „rigorose Sparpolitik“ DGB fordert Anschubfinanzierung für Umbau der Arbeitsämter

Berlin (ce). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Leistungen für Arbeitslose, Rentner oder Sozialhilfeempfänger zu kürzen. „Haushaltskonsolidierung ist notwendig, aber kein Wert an sich“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Dienstag in Berlin. Auch der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (BA) dürfe nicht durch eine „rigorose Sparpolitik“ gefährdet werden. Die Nürnberger Behörde benötige eine Anschubfinanzierung, um flächendeckend Personal-Service-Agenturen (PSA) einführen zu können. Für die Leiharbeitsfirmen, die in jedem Arbeitsamt eingerichtet werden sollen, müsse das Personal qualifiziert werden. Außerdem müssten die PSA erst einmal Lohnkostenzuschüsse zahlen, wenn sie Arbeitslose in Betriebe verleihen wollen.

BA-Chef Florian Gerster hatte dagegen angekündigt, im kommenden Jahr ohne einen Bundeszuschuss auskommen zu wollen. „Dann müssen andere Maßnahmen eben auch ein Stück weit zurückgeschnitten werden“, sagte Gerster. Etwa die Hälfte ihres Haushalts von 54 Milliarden Euro gibt die Behörde für die aktive Arbeitsmarktpolitik aus – Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Fortbildung und berufliche Bildung. Bundesfinanzminister Hans Eichel wolle auch hier den Rotstift ansetzen, um bis 2003 auf Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro zu kommen, heißt es in Regierungskreisen.

Die DGB-Vizechefin sprach sich dafür aus, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger künftig in die Rentenversicherung einzubeziehen, „um Armut im Alter zu verhindern“. Hintergrund ihrer Forderung ist, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenführen will. Die Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes hatte dafür einen konkreten Vorschlag erarbeitet: Danach sollen die Arbeitsämter künftig auch für die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger zuständig sein. Die rund 900 000 betroffenen Personen würden dann die gleiche Leistung erhalten wie Arbeitslose, das so genannte Arbeitslosengeld II. Wie die bisherige Arbeitslosenhilfe soll diese steuerfinanziert sein – Sozialhilfe zahlen die Kommunen.

„Wir werden darauf achten, dass es keine Leistungsverschlechterungen gibt“, sagte Engelen-Kefer. Sie räumte allerdings ein, dass es eine „zusätzliche Belastung“ für den Bundeshaushalt wäre, würden die arbeitsfähigen Sozialhilfebezieher auch in die Rentenversicherung einbezogen. Bislang übernehmen die Kommunen nur deren Beiträge für die Krankenversicherung. „Natürlich kann es dann teurer werden“, sagte die DGB-Vize.

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