Wirtschaft: Gewerkschaften in Streiklaune

Berlin (hej). Auf Deutschland kommt eine neue Streikwelle zu. Neben dem Bau drohen auch Arbeitsniederlegungen in zahlreichen anderen Branchen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kündigte für Dienstag Warnstreiks bei der Post an. Im Einzelhandel kam es bereits am Montag wieder zu Streiks, der Schwerpunkt lag in Bayern. Auch das Versicherungsgewerbe steht vor einem Arbeitskampf. Der Verdi-Bundesvorstand beschloss am Montag, in der kommenden Woche mit der Urabstimmung zu beginnen.

Auseinandersetzungen gibt es auch im Bankensektor. Falls die Arbeitgeber bei der nächsten Verhandlungsrunde am 13. Juni kein „akzeptables Angebot vorlegen“, will die Gewerkschaft auch hier eine Urabstimmung einleiten. Bis Mitte Juni soll es zudem Warnstreiks geben. Beim Handel, bei der Post und im Bankengewerbe stehen Lohnforderungen im Zentrum der Tarifstreitigkeiten. Verdi fordert jeweils Erhöhungen von 6,5 Prozent. Während die Post bislang kein Angebot gemacht hat, haben die Arbeitgeber im Einzelhandel Lohn- und Gehaltsverbesserungen von 1,7 Prozent für die ersten 12 Monate und eine Anhebung der Löhne entsprechend der Inflationsrate im zweiten Jahr angeboten. Verdi ist das zu wenig. Zudem will die Gewerkschaft die Laufzeit des Tarifvertrags auf ein Jahr beschränken.

Auch Berlin betroffen

Die Warnstreiks bei der Post werden auch Berlin betreffen. Um ihrer Lohnforderung Nachdruck zu verleihen, wollen Postboten und Beschäftigte in den Verteilzentren vorübergehend die Arbeit niederlegen. Während die Deutsche Post nur „kleinere Verzögerungen“ erwartet, hält Verdi-Sprecherin Cornelia Berger auch größere Beeinträchtigungen für möglich: „Es ist nicht auszuschließen, dass die Post in Einzelfällen einen Tag später zugestellt wird“. Von den Warnstreiks berührt sei auch der Frachtbereich. Streiken dürfen jedoch nur die Arbeiter und Angestellten der Post, die Beamten - rund ein Drittel der Belegschaft - nicht.

Die Arbeitsniederlegungen sollen bis Ende der Woche dauern, allerdings in wechselnden Regionen. Verdi verteidigt die Lohnforderung für die 240 000 Post-Beschäftigten mit den Gewinnen, die das Unternehmen macht. „Auch die Beschäftigten wollen daran Anteil haben“, sagt Sprecherin Berger.

Erst Schlichtung, dann Streik

Tatsächlich hat die inzwischen börsennotierte Post im vergangenen Jahr ihren Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) um 7,3 Prozent auf 2,55 Milliarden Euro erhöht. Dennoch nannte das Unternehmen die Lohnforderungen „unrealistisch“. Bei der nächsten Gesprächsrunde am kommenden Montag will die Post ihrerseits ein Lohnangebot präsentieren, kündigte Sprecher Jürgen Blohm an. Missstimmungen mit Verdi gebe es nicht. Blohm wies jedoch darauf hin, dass die Gewerkschaft wegen des noch laufenden Tarifvertrags an die Friedenspflicht gebunden ist. Flächendeckende Streiks seien daher nicht möglich. Sollten sich die Tarifparteien nicht einigen, ist der weitere Weg bereits vorgezeichnet. Dann beginnen Schlichtungsverhandlungen. Auch der Schlichter steht schon fest: Es ist Thomas Wegscheidter, früher Vorstandschef der BfG-Bank.

Im Einzelhandel gibt es dagegen keine Schlichtungsgespräche. Stattdessen laufen jetzt schon in neun Tarifbezirken Urabstimmungen. Auch die Arbeitsniederlegungen werden fortgesetzt. Dabei wechseln sich Ein-Tages-Streiks ab mit Arbeitsniederlegungen, die zwei Tage dauern, oder kurzen Warnstreiks von zwei oder drei Stunden. „Wir sind hochflexibel“, sagt Rüdiger Wolff, bei Verdi zuständiger Sekretär für die Tarifverhandlungen im Handel.Das gelte auch für einen möglichen Arbeitskampf. Der rückt immer näher. Bei den laufenden Urabstimmungen hätten sich bislang über 90 Prozent für einen Streik entschieden, berichtet Wolff. Berlin und Brandenburg sind jedoch nicht betroffen. Hier laufen die Tarifverträge noch bis zum 30. Juni.

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