Gewerkschaften warnen: „Der Senat ist kaum handlungsfähig“

Die Konjunktur läuft relativ rund, die Verwaltung dagegen fährt auf der Felge und wird zum Risiko. Das ist, grob zusammengefasst, die Einschätzung in der Berliner Wirtschaft zum Jahreswechsel. Auffällig dabei ist die Sorge um die Arbeitsfähigkeit der Behörden. Vom „spärlich vorhandenen Personal“ in den Bauämtern spricht die IHK im Zusammenhang mit der Wohnungsnot und den Genehmigungsprozessen für Neubauten. Und beim DGB stellt man sich die Frage, ob die Administration ihren Aufgaben überhaupt noch gerecht wird. „Eigentlich ist der Senat nicht handlungsfähig“, sagte Christian Hoßbach, stellvertretender DGB-Vorsitzender von Berlin und Brandenburg, dem Tagesspiegel.

Auf verschiedenen Politikfeldern gebe es gute Maßnahmen und Initiativen, für diese dann aber „kaum Sortierung und Koordinierung“. Mittel für alle möglichen Projekte seien vorhanden, aber in den Behörden selbst fehlten die Ressourcen, um die Projekte dann auch vernünftig zu steuern. „Es gibt viel guten Willen, aber wo ist das Benzin für den Tank?“, fragte Hoßbach. Vor allem die Verwaltung von Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) sei nicht so ausgestattet, „um die riesigen Herausforderungen bei den Fragen Integration und Fachkräfte zu bewältigen“. Kolat hat in diesen Tagen angekündigt, künftig jeden Arbeitslosen in Berlin von einem Coach betreuen zu wollen. Hoßbach wiederum klagt über eine „Vielzahl von Programmen“ in der Arbeitsmarktpolitik und die mangelhafte Abstimmung von Arbeitssenat und Bundesagentur für Arbeit. „Jeder macht seins.“

Eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen ist für den stellvertretenden DGB-Vorsitzenden die Nachwuchsförderung in der Industrie und für die Industrie. „Da passiert fast nichts.“ Die Ausbildungsquote liege in Berlin mit rund vier Prozent noch immer deutlich unter dem Bundesdurchschnitt (sechs Prozent). Positiv bewerten die Gewerkschaften immerhin das sogenannte Qualifizierungsnetzwerk des Senats, in dessen Rahmen Schulen und Betriebe verknüpft werden sollen. Die IG Metall hat mit den regionalen Metallarbeitgebern und Senatorin Kolat ein Projekt zur Berufsvorbereitung aufgelegt.

Grundsätzlich setzt die Gewerkschaft auf den Faktor Mensch bei der Entwicklung der Hauptstadtwirtschaft. Berlins IG-Metall-Chef Arno Hager kann das „Gequatsche vom Wissenschaftspotenzial“ nicht mehr hören, für ihn ist „Personaltransfer der beste Technologietransfers“. Hager würde ein Dutzend Leute einstellen, „die Ahnung von der Uni haben und Klinken bei den Firmen putzen“, um die Defizite in der Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft zu beheben.

Ingenieurwissenschaftliche Studiengänge umfassten in Berlin rund 20 000 Studenten und etwa 500 Professoren, auf der anderen Seite gibt es Hager zufolge etwa 120 innovative Industrieunternehmen. Diese müsse man „professionell bespielen“, um betriebliche Potenziale auszuschöpfen. Die Hoffnung auf den Zuzug größerer Industriebetriebe hält Hager für „Ansiedlungsträumerei“. Durchaus real sei dagegen die Chance, Berlin als „Energy-City“ zu profilieren, unter anderem mit der Elektromobilität und dem Entwicklungsstandort Tegel nach der Schließung des Flughafens. „Berlin hat 150 Jahre Elektrokompetenz, hier kann man zeigen, wie die Energiewende gemacht wird“, glaubt der IG-Metall-Chef.

Die zuletzt schlechten Nachrichten von Siemens – Nokia Siemens Networks wird bis auf 200 Arbeitsplätze an Investoren verkauft und baut in Berlin ab, bei Osram fallen 100 Stellen weg und selbst im hochgelobten Gasturbinenwerk gibt es Arbeitsplatzabbau – sieht Hager relativ gelassen. „Es gibt keine Abrissszenarien“, in der Struktur seien nicht nur die meisten Siemens-Werke, sondern der Großteil der Berliner Industrie intakt. Die hier ansässigen Dynamo-, Schaltwerke- und Turbinenfabriken erfüllten für den Siemens-Konzern die Funktion von „Lead-Factorys“. Solche herausgehobenen Funktionen in Berlin zu verorten sei möglich, „weil es hier die Leute gibt, die das Geschäft machen können“. Hager, der seit Jahren die Bedeutung der Industrie für die Stadt betont, freut sich über erste Erfolge: „Die Berliner Industrie hat Potenzial – das kommt langsam in die Köpfe.“ Davon profitiert auch sein eigener Arbeitgeber, die IG Metall: 2012 gab es für die Gewerkschaft in Berlin zum ersten Mal seit 1991 einen Zuwachs, die Mitgliederzahl stieg leicht auf 36 500. Hager spricht denn auch im Rückblick von einem „Superjahr“.

Für die Landespolitik gilt das weniger. In der Zusammenarbeit mit Brandenburg „wird ganz schön gefremdelt“, hat DGB-Vize Hoßbach beobachtet. Die Entwicklung der gemeinsamen Schwerpunktfelder (Cluster) verlaufe „eher langsam“, und der Berliner Senat sei wegen der Großbaustelle Flughafen und wegen des mehrfachen Wechsels an der Spitze der Wirtschaftsverwaltung doch sehr mit sich selbst beschäftigt gewesen. „Die ersten 100 Tage des Senats haben eigentlich ein Jahr gedauert“, resümiert Hoßbach – und hofft auf 2013.