Gewerkschaftswahl: Der Mindestlohn zahlt sich aus

Als die Stimmung wegzurutschen drohte, ging der Vorsitzende ans Mikrofon. „Nie“, so grollte Frank Bsirske, „habe ich mit Rücktritt gedroht.“ Und damit die 1000 Delegierten des Verdi-Bundeskongresses auch wirklich kapierten, um was es ging, wurde der sonst eher verschraubt redende Politologe einmal deftig. „Es gibt keine Drohung mit Rücktritt oder irgend so einen Scheiß.“ Das kommt bei Verdi-Funktionären in Leipzig ebenso gut an wie in einem CSU-Bierzelt in Passau. Begeisterter Applaus für den Vorsitzenden, der schließlich mit 94,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde.

Das Ergebnis war sehr gut, 1,7 Prozent über den 92,6 Prozent, die Bsirske vor vier Jahren gewählt hatten. In der Zwischenzeit hat Verdi ein paar hunderttausend Mitglieder verloren und tarifpolitisch vor allem Abwehrkämpfe gefochten. Stehend applaudierten die Delegierten am Dienstag nach der Wahl von ihrem 55-jährigen Vormann. Die Basis liebt Bsirske, Mitglied der Grünen, weil er beharrlich blieb im Sturm der rot-grünen Agendapolitik und im so langwierigen Bemühen um einen Mindestlohn. Bsirske ist auch beliebt, weil er permanent an der Basis unterwegs ist und sich noch der abgedroschensten Diskussion mit Geduld stellt. So wie in Leipzig der Debatte der Delegierten über die Vergrößerung des Vorstands.

Anders als in der Satzung vorgesehen (elf), sollten in Leipzig 14 Vorstände gewählt werden – nachdem in stundenlangem Ringen mit der Geschäftsordnung, mit Reden und Gegenreden und folgenden Abstimmungen die Satzung geändert worden war. Das alles stieß so manchem Delegierten bitter auf. Einer regte an, 14 Vorstandsmitglieder zwar zu wählen, aber auf diese 14 nur elf Gehälter zu verteilen. Bei einem Gehalt von rund 13 500 Euro monatlich für den ersten Vorsitzenden und etwas weniger für das normale Vorstandsmitglied hätte das also ein paar hunderttausend Euro im Jahr gebracht. Der Vorschlag fand keine Mehrheit.

Aber die vorgeschlagenen 14 Kandidaten auch nicht. Zwei blieben am Dienstagabend unter 50 Prozent, darunter das einzige CDU-Mitglied, die 44-jährige Sozialarbeiterin Martina Stabel-Franz. Die will Bsirske aber unbedingt – womöglich kann ein CDU-Vorstand noch hilfreich sein. Am Donnerstag wird ein neuer Wahlversuch unternommen.

Das Theater um den Vorstand hängt zusammen mit der überaus komplizierten Struktur der Großgewerkschaft, die vor sechseinhalb Jahren aus fünf Organisationen entstanden war (ÖTV, DAG, IG Medien, Postgewerkschaft und Handel, Banken, Versicherungen HBV), und die in einer Matrix organisiert ist: In der Fläche gibt es Ortsvereine, Bezirke, Landesbezirke und die Bundesebene; und alles verteilt sich auf 13 Fachbereiche, etwa für den Handel oder die Banken.

Im Vorstand sollen die Fachbereiche vertreten sein, gleichzeitig ist eine 50prozentige Quote vorgeschrieben: sieben Frauen, sieben Männer. Um das hinzukriegen, musste die Zahl der Vorstandsmitglieder erhöht werden. Oder, und das war dann doch Bsirskes Wink mit dem Zaunpfahl gewesen: Der erste Vorsitzender (also er selbst) oder der Finanzvorstand (Gerd Herzberg), hätten durch eine Frau ersetzt werden müssen. Das wollten aber dann nicht mal die größten Befürworter eines kleinen Vorstands.

Bsirske ist in der Gewerkschaft so unumstritten wie es zuletzt wohl nur Heinz Kluncker an der ÖTV–Spitze war. Die Beharrlichkeit, mit der er die Forderung nach anständigen Arbeitsbedingungen über die Jahre vertreten hat, brachte ihm die uneingeschränkte Sympathie der heterogenen Verdianer. Oder auch, wie er zu Beginn des Kongresse auf das Grußwort des Vizekanzlers, Arbeitsministers und Ex-SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering reagierte. Spontan, verbindlich, aber deutlich in der Erwartung, dass die SPD auf Kurs bleibt beim Mindestlohn und auf Kurs kommt bei einem Ersatz für die auslaufende Altersteilzeit, bei der Korrektur von Hartz IV, bei der Verbesserung der Entlohnung von Leiharbeitern. Am Donnerstag wird SPD-Chef Kurt Beck in Leipzig erwartet.

Bsirske selbst stimmte die Delegierten im Saal und den Gegner draußen auf eine schwieriges Jahr 2008 ein. Ein „Großkonflikt“ bahne sich an, wenn es von Januar an erstmals seit langem wieder im öffentlichen Dienst um Geld geht. Nach der Reform des öffentlichen Tarifrechts inklusive dreijähriger Lohnzurückhaltung soll es nun für die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen deutlich mehr geben. Die Tarifforderung wird der Verdi-Vorstand im Dezember aufstellen, und sie wird voraussichtlich, das deutete sich in Leipzig an, bei mindestens den 6,5 Prozent liegen, mit denen die IG Metall im Frühjahr an den Start ging. Verdi-intern gibt es Berechnungen, dass die Regionalentwicklung im öffentlichen Dienst in den letzten drei Jahren um bis zu zehn Prozent hinter der Industrie zurückgeblieben ist.

Das Geld ist das eine, die Arbeitszeit das andere Konfliktthema. Da die öffentlichen Arbeitgeber, vor allem die Kommunen, vermutlich wieder einen Versuch zur Verlängerung der Arbeitszeit in die Verhandlungen einspeisen werden, dürfte es tatsächlich eine sehr schwierige Tarifrunde geben. Bsirske bereitet sich auf einen Arbeitskampf vor. Kurz nach den Osterferien, so die Planung der Strategen, könnte der Streik beginnen.