Wirtschaft: Globale Handelsstrategie: Künast: WTO-Agrarrunde darf kein Selbstzweck sein

Vor einem Alleingang Deutschlands in der Agrarpolitik hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, gewarnt. Angesichts der BSE-Krise dürfe jetzt nicht so getan werden, "als könnten wir einen isolierten Weg in der Agrarpolitik gehen". Die deutschen Bauern seien eingebunden in den europäischen Binnenmarkt, sagte Sonnleitner am Donnerstag auf dem 21. internationalen Forum Agrarpolitik bei der Grünen Woche in Berlin. Gebraucht werde eine globale Agrarhandelsstrategie. Von der neuen Agrarrunde der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf erwarte er, dass die Vereinbarungen den Landwirten Chancen für eine erfolgreiche Zukunft eröffnen. Die deutschen Bauern fürchteten sich nicht vor fairem Wettbewerb. Sie seien sich dessen bewusst, dass Agrarpolitik nicht an Grenzen Halt mache.

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast forderte, die neue WTO-Runde dürfe kein Selbstzweck sein. Es komme darauf an, dass auch die so genannten nicht-handelsbezogenen Anliegen im Regelwerk verankert würden. Dies betreffe etwa die Lebensmittelsicherheit und -qualität, das Vorsorgeprinzip beim Verbraucherschutz und die Standards des Umwelt-und Tierschutzes.

Spielraum für Liberalisierung

Zwar sind die 1994 im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Landwirtschaftsabkommen, die vor allem die Reduktion von Exportsubventionen und Einfuhrhemmnissen sowie den Abbau von internen Preisstützungsmassnahmen im Auge hatten, noch nicht alle umgesetzt. Doch seit einem halben Jahren diskutieren die 140 Mitglieder der WTO in Genf bereits neue Liberalisierungsschritte. Spielraum dafür gibt es genug. Die Bananen aus Ecuador, die Mangos aus Israel, der Reis aus Indien und das Lammfleisch aus Neuseeland täuschen darüber hinweg, dass die Landwirtschaft in fast allen Ländern noch einer der am stärksten reglementierten Sektoren darstellt.

Besonders in Europa verläuft die Öffnung der einheimischen Märkte schleppend, obwohl die Zollschranken für viele Produkte sanken und Importbeschränkungen abgebaut wurden. Zahlreiche Entwicklungsländer, aber auch reichere Agrarstaaten wie die USA, Kanada und Australien fordern von Brüssel deshalb weitere Konzessionen.

Eine Neuausrichtung ist aber nur im Zusammenhang mit einem neuen globalen Abkommen wahrscheinlich. Die Grundlage dafür wird zur Zeit bei der WTO vorbereitet. Dabei geht es im Wesentlichen um Erfahrungen bei der Umsetzung der bisherigen WTO-Liberalisierungsverpflichtungen; ihre Folgen auf den Weltagrarhandel und um neue Reformansätze. Bisher haben 80 Länder 30 Berichte und Diskussionspapiere eingereicht. Für Anfang Februar ist die fünfte und letzte Gesprächsrunde vorgesehen, ehe im Frühjahr die vorläufigen Ergebnisse zusammengefasst werden.

Die Debatte dreht sich auch diesmal in erster Linie um die staatlichen Beihilfen an den Agrarsektor. Die EU steht zusammen mit andern Hochsubventionsländern wie der Schweiz, Norwegen und Japan im Zentrum der Kritik von Agrarexportländern wie der in der Cairns-Gruppe vereinten 18 Staaten, aber auch der USA und ärmerer Entwicklungsländer. WTO-Generaldirektor Mike Moore hat wiederholt an die reicheren Agrarexporteure erinnert, dass Landwirtschaft für die Entwicklung ärmerer Länder anders als in den Industrieländern eine äußerst wichtige Rolle spiele. Diese können beim heutigen Subventionswettlauf nicht mithalten. Die Chancen der Armen erhöhen sich, wenn auf dem Weltmarkt vermehrt der Preis und die Qualität statt Subventionen die Kräfteverhältnisse bestimmen. Ob Moores mahnende Worte die EU-Haltung zu beeinflussen vermögen, ist fraglich.

Ohne Konzessionen geht es nicht

Doch werden die Agrarstaaten um neue Konzessionen in der Landwirtschaft kaum herum kommen, wenn es wie gewünscht Fortschritte in andern Bereichen, etwa im Handel mit Dienstleistungen, geben soll, wie sie eine generelle neue Welthandelsrunde ermöglicht.

dbi, mo