Wirtschaft: Globalisierung: Neue Regeln geplant

Berlin / Paris (Tsp). Nach den Terror-Anschlägen in den USA wird der Ruf nach einer stärkeren Kontrolle der internationalen Finanzströme lauter. Regierungen, Globalisierungsgegner und Notenbanker ziehen an einem Strang. Eine schnelle Lösung ist gleichwohl nicht zu erwarten, wie EZB-Mitglied Tommaso Padoa-Schioppa am Dienstag in Berlin sagte. Führende Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) warnten aber auch davor, die Globalisierung generell zu verdammen.

Die Schwachstellen des internationalen Finanzsystems seien der Welt seit dem 11. September schmerzlich bewusst, sagte Tommaso Padoa-Schioppa, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, bei einem Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft. Seitdem sei klar, dass auch die Terroristen sich des freien Kapitalverkehrs, der Steueroasen und der Möglichkeiten zur Geldwäsche bedient hätten. Dennoch ist seine Hoffnung gering, dass sich nun schnell etwas ändern lasse. "Die Zahl der Themen, die wir auf den internationalen Finanzgipfeln in den letzten Jahren besprochen haben, wurde immer größer. Dafür aber wurden die Methoden, mit denen wir unsere wenigen Beschlüsse durchsetzten, immer weicher". Die Internationalisierung der Wirtschaft habe noch keine Entsprechung in der Politik gefunden.

Als großen Fortschritt bezeichnete dagegen der Globalsierungsgegner und Chef der französischen Attac-Vereinigung Bernard Cassen, dass nach den Attentaten jetzt auch der amerikanische Präsident die Steueroasen abschaffen und die Finanzmärkte stärker regulieren wolle. "Niemals war Bush Attac näher als jetzt", sagte er in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Auch Wirtschaftsminister Werner Müller wies darauf hin, dass die zunehmende internationale Verflechtung in der Wirtschaft nicht völlig unkontrolliert geschehen dürfe. Ein generelles Klagelied gegen die Globalisierung sollte man dagegen nicht anstimmen, da internationale Arbeitsteilung mehr Wohlstand und Beschäftigung schaffe. Einer Globalisierung der Unternehmen müsse aber auch eine Globalisierung des Ordnungsrahmens gegenüber stehen. Bei zunehmend internationalen Fusionen von Unternehmen müsse auch die Wettbewerbspolitik als "Machtbegrenzungspolitik" internationaler werden. Die Bundesregierung werde sich deshalb auf WTO-Ebene dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit bei internationalen Wettbewerbsregeln intensiviert werde. "Neue Bürokratie in Form eines Weltkartellamtes mit internationalen Einzelfallprüfungen benötigen wir dafür allerdings nicht." Die bestehenden Ämter arbeiteten effizient genug.

Nach Ansicht der Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Margareta Wolff, kommt angesichts des 11. Septembers dem nächsten WTO-Treffen eine große Bedeutung zu. Die Bundesregierung sei aber zuversichtlich, dass sich die Beteiligten auf eine umfassende Agenda einigen könnnten und man beim Abbau von Handelsschranken vorwärts komme.

Die Forderung nach offenen Märkten müsse aber "nach innen und außen gelten", gab der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz zu bedenken. "Wenn wir die globalen Probleme lösen wollen, dann müssen auch die armen Länder mit ihren Produkten auf unsere Märkte kommen können."

Berlin, Paris (Tsp).