Wirtschaft: Glos gegen Poß

Berlin - Zwischen Union und SPD drohen neue Auseinandersetzungen über die für 2008 geplante Unternehmenssteuerreform. Anlass ist die Feststellung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), die Einbeziehung von Zinsen in die Bemessungsgrundlage der Besteuerung von Körperschaften wie Firmen sei „endgültig vom Tisch“. Diese Festellung wies der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß zurück.

Zum Stand der Vorbereitung der Steuerreform sagte Glos am Montag: „Zinsen bleiben klassische Betriebsausgaben und werden nicht Elemente der Besteuerung.“ Der Minister zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass die bei der Erbschaftsteuer von der SPD verlangte Arbeitsplatzgarantie zu Gunsten einer „gesamtwirtschaftlichen Betrachtung“ aufgegeben werde. Glos knüpfte damit an Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende der vergangenen Woche an. Merkel hatte am Rande der Internationalen Funkausstellung gesagt, sie halte es für „äußerst problematisch“, wenn so genannte gewinnunabhängige Elemente in die Besteuerung der Firmen einbezogen werden.

Der SPD-Finanzpolitiker Poß wies diesen Eindruck am Montag zurück: „Es bleibt bei den vom Bundeskabinett verabschiedeten Modulen zur Reform der Unternehmensbesteuerung, denen Herr Glos selbst zugestimmt hat“, sagte Poß. Zur Finanzierung der beabsichtigten Senkung der Körperschaftsteuer und zur Vermeidung von steuerlichen Gestaltungsmissbrauch werde es Beschränkungen beim Abzug von Finanzierungsaufwendungen geben. Auch die Erbschaftsteuer werde – wie geplant – im Zeitraum von zehn Jahren Unternehmern nur dann gestundet und erlassen werden, wenn die Betriebe keine Arbeitsplätze abbauen.

Bei der Besteuerung von Unternehmen (Aktiengesellschaften und GmbHs) verhandeln Union und SPD derzeit über Details der Reform, die von Januar 2008 an gelten soll. Die Gespräche sollen bis Mitte Oktober abgeschlossen sein, danach will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen Gesetzesvorschlag machen, der im kommenden Jahr das Parlament beschäftigen soll.

Die Koalition will die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von heute knapp 39 auf unter 30 Prozent senken. Zugleich soll die zu besteuernde Basis, die so genannte Bemessungsgrundlage, verbreitert werden. Dabei soll auch erreicht werden, das Anreize für große Konzerne, in Deutschland erwirtschaftete Gewinne im Ausland zu versteuern, beseitigt werden.

Im Zentrum der Gespräche, die federführend Steinbrück und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) führen, steht dabei die Frage, auf welche Weise Zinsen, die deutsche Unternehmen an ausländische Beteiligungsgesellschaften oder Gesellschafter zahlen, in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden können. Im Gespräch sind verschiedene Möglichkeiten, diese Finanzierungsaufwendungen nur noch begrenzt als Kosten anzuerkennen, die im Kern auf eine Mindestbesteuerung hinauslaufen. Die Pläne stoßen seit Wochen auf den erbitterten Widerstand der Wirtschaft. SPD-Politiker Poß stellte klar, auch für die Steuerreform gelte der Grundsatz: „Es ist nichts vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist.“ asi

-