Wirtschaft: Glos wirft Brüssel Mauschelei vor Versorger sollen Netze in gemeinsamer AG bündeln

Berlin - Nach und nach knicken die Versorger ein und kündigen den Verkauf ihrer Netze an. Für Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stinkt die Sache. Er wittert Mauschelei zwischen den Konzernen und der EU-Kommission, welche sich von der Zwangstrennung der Energiekonzerne in Erzeugung und Netz-Gesellschaft mehr Wettbewerb erhofft. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte belastendes Material gegen die Konzerne gesammelt, weil diese Konkurrenten behindert und ihre Marktmacht missbraucht haben sollen.

„Ich bin über dieses Verfahren sehr befremdet. Die Verbraucher haben das Recht zu erfahren, was passiert ist“, sagte Glos am Dienstag in Berlin. In Deutschland könnten Verbraucher klagen, wenn Unternehmen gegen Kartellgesetze verstoßen hätten. Glos warf Brüssel vor, sich in einer juristischen Grauzone zu bewegen. Verstöße dürften nicht unter den Tisch gekehrt werden.

Ende Februar hatte Eon den Verkauf des Hochspannungsnetzes angekündigt, dann RWE die Trennung vom Gasnetz. Und am Montag teilte auch Vattenfall mit, dass man im Sommer über den Verkauf der deutschen Netze entscheiden wolle. Alle Unternehmen sagten, dass sie damit langjährigem Streit und Milliardenstrafen entgehen wollen.

Am Freitag beraten Europas Energieminister in Luxemburg über die Zukunft der Branche und den Plan, Stromerzeugung vom Transport zu trennen. „Die Kommission kann nicht zwangsweise eine Enteignung durchsetzen“, sagte Glos. Er sei zuversichtlich, dass sich der deutsche Vorschlag für mehr Kontrolle, aber gegen eine Zerschlagung durchsetzt. Frankreich und sieben weitere Staaten unterstützen die Regierung im Widerstand.

Im Übrigen habe er nichts dagegen, wenn die Versorger ihre Netze freiwillig verkaufen und etwa in einer „Deutschen Netz AG“ vereinen. Am besten solle man auch Unternehmen aus Nachbarländern einbinden. Eine Beteiligung des Bundes schloss Glos aus. „Das muss ohne Staatsknete laufen“, sagte er. kph