Google, Amazon und Co. : US-Internetkonzerne geraten unter Druck

Firmen wie Google und Amazon drohen in ihrer Heimat Strafen und eine strengere Regulierung. Die US-Behörden sollen sich abgesprochen haben.

Die EU-Kommission geht bereits länger gegen Techkonzerne wie Google vor.
Die EU-Kommission geht bereits länger gegen Techkonzerne wie Google vor.Foto: imago images / xim.gs

Wie viel Machtkonzentration ist gesund? Diese Frage treibt die Kartellwächter in Europa schon länger um, wenn sie auf die weltgrößten Internetkonzerne blicken. Aber nun sieht es so aus, als ob Facebook, Apple, Google und Amazon auch in ihrer Heimat Ungemach droht. Bisher sind es zwar nur Medienberichte. Dass die Hinweise über ein schärferes regulatorisches Vorgehen gegen amerikanische Tech-Giganten aber durchaus ernst zu nehmen sind, zeigt die Reaktion der Investoren: Die Aktien der vier Großen verloren innerhalb kurzer Zeit deutlich an Wert.

Nach Berichten des „Wall Street Journal“ und der „New York Times“ bereiten die US-Behörden Ermittlungen vor, die eine stärkere Regulierung und hohe Strafzahlungen zur Folge haben könnten. Dabei sollen sich die Behörden, und das ist ungewöhnlich, abgesprochen haben, wer für welche Firma mit Blick auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen zuständig ist. So soll sich das Justizministerium um Apple und Google kümmern, die Handelsbehörde FTC um Facebook und Amazon.

Es geht auch um die Monopolstellung der Konzerne

Doch damit nicht genug: Am Montag kündigten die US-Demokraten im Abgeordnetenhaus eigene Untersuchungen an. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob die Tech-Konzerne Monopolstellungen ausnutzen. „Eine kleine Zahl von marktbeherrschenden, unregulierten Plattformen hat eine außergewöhnliche Macht über Onlinehandel, -kommunikation und -informationen“, erklärte der Justizausschuss. Dies könne schädlich sein für den Wettbewerb. Die Unternehmen müssen sich nun darauf gefasst machen, größere Mengen von Dokumenten aushändigen und Vertreter zu Anhörungen nach Washington schicken zu müssen.

Aber nicht nur die Demokraten sehen die große Machtfülle und laxe Regulierung bei den Tech-Konzernen zunehmend skeptisch. Auch die Republikaner und US-Präsident Donald Trump werfen vor allem Google und Facebook vor, konservative Meinungen zu unterdrücken. Versuche, die Firmen unter Druck zu setzen, gab es bereits. So ließ das Weiße Haus eine Plattform einrichten, auf der Nutzer solche Fälle melden können. Amazon ist für den Präsidenten schon deshalb ein Ärgernis, weil dessen Gründer Jeff Bezos inzwischen auch die Trump-kritische „Washington Post“ gehört.

Kritik auch wegen geringer Steuerzahlungen

Kritik gibt es zunehmend auch daran, dass diese Unternehmen zwar ihre Gründer zu den reichsten Menschen der Welt gemacht haben und sie inzwischen regelmäßig hohe Gewinne ausweisen, diese aber kaum besteuert werden. Das kritisiert nicht nur Trump. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren fordert etwa, dass Unternehmen sieben Prozent Steuern auf die Gewinne über 100 Millionen Dollar in den USA zahlen sollen, die sie bei ihren weltweiten Geschäften erzielen.

Amazon, das 2018 mehr als zehn Milliarden Dollar Gewinn auswies, hätte demnach fast 700 Millionen US-Dollar an Steuern auf Bundesebene zahlen müssen. Stattdessen nutzte der Konzern Steuerschlupflöcher und erhielt gar eine Steuerrückzahlung in Höhe von 129 Millionen Dollar. Hochrangige Demokraten drohen zudem damit, Google und andere Tech-Konzerne wegen ihrer zu großen Machtfülle zu zerschlagen.

Noch bis vor wenigen Jahren blieben Maßnahmen gegen die großen Tech-Konzerne eher folgenlos. So versuchte die damalige US-Regierung in den 1990ern vergeblich, Microsoft zu zerschlagen. Im Jahr 2013 scheiterte ein Kartellverfahren der FTC gegen Google. Nun könne es für die Konzerne aber deutlich unangenehmer werden, wenn der Kongress tatsächlich ernst mache und erstmals seit Jahrzehnten das Kartellrecht überarbeite, schreibt die „New York Times“ – in einem „Versuch, mit einer Industrie mitzuhalten, die es noch gar nicht gab, als das Kartellrecht geschrieben wurde“.

Die EU-Kommission hat bereits Strafen verhängt

Während die USA diesen Konzernen bisher weitgehend freie Hand gelassen haben, ist vor allem die EU-Kommission schon mehrfach gegen die Geschäftspraktiken von Google eingeschritten. Erst im März hatte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine Strafe von knapp 1,5 Milliarden Euro verhängt, da Google andere Anbieter im Geschäft mit Suchmaschinen-Werbung behindert habe. Es war bereits das dritte Bußgeld in Milliardenhöhe gegen den US-Konzern. In den anderen beiden Fällen ging es um Wettbewerbseinschränkungen beim Smartphone-System Android und Googles Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung bei Preisvergleichsportalen.

Insgesamt summieren sich die EU-Strafen gegen Google damit auf 8,25 Milliarden Euro. Weitere könnten folgen: So hat die Jobbörse Stepstone bereits Beschwerde gegen die gerade gestartete Stellensuche Google for Jobs eingereicht. Auch die EU-Wettbewerbshüter hatten in der Entscheidung zu Preisvergleichen bereits klargemacht, dass diese als Grundlage für andere Angebote wie die Jobsuche gelten könnte.

Amazon und Facebook sind dagegen auch in Europa bislang glimpflich davongekommen: Die Höchststrafe für Facebook waren 110 Millionen Euro, da der Konzern bei der WhatsApp-Übernahme versprochen hatte, die Daten nicht zusammenzuführen und es dann doch tat.

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