Google siegt: US-Kartellbehörde stellt Ermittlungen ein

Google ist in einem großen Kartellverfahren in den USA glimpflich davongekommen. Die US-Wettbewerbsbehörde FTC stellte ihre fast zweijährigen Ermittlungen nach einigen Zugeständnissen des Internetkonzerns ein. Den am schwersten wiegenden Vorwurf, Google habe bei der Internetsuche andere Webseiten zugunsten der eigenen Dienste benachteiligt, ließ die FTC fallen. Allerdings wird es Google jetzt schwerer haben, mit Standard-Patenten Produkte von Wettbewerbern zu stoppen. In der Europäischen Union muss sich Google weiterhin gegen den Vorwurf wehren, seine Marktmacht missbraucht zu haben.

Eine US-Wettbewerbsklage mit möglichen massiven Auflagen hätte Google schwer schaden können. Denn dies hätte die Vormachtstellung im Geschäft mit Anzeigen rund um Suchmaschinen-Ergebnisse gefährdet. Google macht hier den Großteil seiner Gewinne. Die Ermittlungen waren von Beschwerden der Wettbewerber (wie Microsoft mit seiner Suchmaschine Bing) angestoßen worden. Ihre Allianz Fairsearch.org äußerte sich enttäuscht über das Ende der FTC-Ermittlungen. Die Entscheidung, Google mit freiwilligen Zugeständnissen vom Haken zu lassen, sei „enttäuschend und verfrüht“.

Veränderungen bei der Internetsuche, auch wenn sie einzelne Konkurrenten benachteiligt haben sollten, seien mit der Verbesserung des Produkts gerechtfertigt, erklärte die FTC. „Die Aufgabe der FTC ist es, den Wettbewerb zu schützen und nicht einzelne Wettbewerber“, sagte die Juristin Beth Wilkinson, die von der Behörde für eine potenzielle Klage berufen worden war. Google kann nun mit seiner „universellen Suche“ fortfahren, in der Suchergebnisse mit Antworten aus seinen eigenen Diensten gemischt werden. Google-Chefjustiziar David Drummond schrieb im Firmenblog, die Einstellung des Wettbewerbsverfahrens lasse nur einen Schluss zu: „Googles Dienste sind gut für die Nutzer und gut für den Wettbewerb.“ Das Kartellverfahren hing als Damoklesschwert fast zwei Jahre lang über Google. Jedoch hatte sich bereits in den vergangenen Wochen abgezeichnet, dass die FTC auf eine Klage verzichten würde. Der Internetkonzern willigte zuvor ein, Werbetreibenden mehr Freiheiten bei ihren Online-Kampagnen einzuräumen. Zudem können externe Seitenbetreiber nun bestimmen, ob sie ihre Inhalte wie Restaurant-Tipps in speziellen Google-Diensten wiederfinden wollen oder nur in den klassischen Suchtreffern.

Auch an anderer Stelle kam Google der Kartellbehörde entgegen: Der Konzern bekräftigte die Bereitschaft, seinen Konkurrenten den Zugriff auf grundlegende Smartphone- und Tablet-Technologien seiner Tochter Motorola zu gewähren. „Die von Google gemachten Zugeständnisse stellen sicher, dass Konsumenten weiterhin die Vorteile eines Wettbewerbs im Online- und Mobilfunkmarkt genießen können“, sagte FTC-Chef Jon Leibowitz in Washington. Google kann zwar weiter versuchen, Geräte von Rivalen wie Apple oder Microsoft zu stoppen, wenn es keine Einigung zur Nutzung der Patente gibt, die zum Grundstock technischer Standards gehören. Das wird mit der FTC-Einigung aber schwieriger.

Die EU-Kommission geht in ihrer im November 2010 begonnenen Kartelluntersuchung weiter dem Vorwurf nach, Google habe in seiner führenden Internet-Suchmaschine Konkurrenten benachteiligt. Die Behörde verlangt, dass Google Vorschläge macht und seine wettbewerbswidrigen Praktiken ändert – sonst drohen hohe Geldstrafen bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes. Im Dezember hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nach einem Treffen mit Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt gesagt, es gebe Fortschritte. Doch wie lange die Untersuchung noch dauert, ist offen. dpa