Wirtschaft: Greencard: Rechte gefährden Erfolge der Arbeitserlaubnis

Der neu gegründete Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) sieht einen Erfolg der Greencard durch ausländerfeindliche Ausschreitungen gefährdet. Diese Arbeitserlaubnis sei ein Testfall für die Attraktivität Deutschlands als Lebens- und Arbeitsstandort, sagte Bitkom-Präsident Volker Jung in München. Die Bundesrepublik drohe, von der globalen Wissensgesellschaft abgeschnitten zu werden, falls hier zu Lande weiter kleine Gruppen lautstark gegen Ausländer hetzten.

"Wir sind gerade drauf und dran, den Wettbewerb um die besten Köpfe zu verlieren," warnte Jung, der auch Vorstand der Münchner Siemens AG und Vizepräsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) ist. Das setze die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel. Derzeit würden 75 000 Fachkräfte fehlen. Bis Ende 2000 könnten wohl nur 5000 Greencards vergeben werden. Derzeit sind gut 2200 ausländische Informatiker in deren Besitz.

Jung glaubt nicht, dass das Kontingent von 20 000 Greencards voll ausgeschöpft werden kann. Es gebe zwar viele Bewerber, diese würden von der Industrie aber meist abgelehnt. Grund dafür seien fehlende Deutsch- oder Englisch-Kenntnisse. Die eigentlichen Eliten würden sich oft nicht in Deutschland, sondern in den USA um Arbeit bemühen. Neben Ausländerfeindlichkeit sei dafür die Beschränkung der deutschen Greencard auf fünf Jahre Aufenthaltszeit verantwortlich. Das müsse sich ändern, sonst bleibe Deutschland ein Exporteur von Wissen, warnte Jung.

Über 10 000 Spitzenkräfte würden Deutschland jährlich vor allem in Richtung USA verlassen. Über die Greencard komme kaum die Hälfte dessen ins Land. Auch der immer noch zu hohe deutsche Spitzensteuersatz treibe "die besten Leute ins Ausland". Um den Arbeitskräftemangel in der heimischen Informations- und Kommunikationstechnik zu mindern, sei eine aktive Einwanderungspolitik und eine Hochschulreform nötig. Der heimischen Wirtschaft fehlten neben Informatikern auch Ingenieure und andere Leistungsträger.

Ferner müsse die Bundesregierung einen Bildungsfonds auflegen, der mit mindestens einer Milliarde Mark ausgestattet werden solle. Im Vorjahr hätten nur 6600 Informatiker deutsche Hoch- und Fachschulen verlassen. Die Wirtschaft hat laut Bitkom pro Jahr aber einen Bedarf von 60 000 solcher Fachkräfte. Die überwiegende Mehrheit des benötigten Personals würden deutsche Unternehmen selbst ausbilden.

Jung widersprach der gängigen Kritik, es gebe hier zu Lande viele arbeitslose Informatiker, die die Wirtschaft weiterbilden und wieder einstellen wolle. Das scheitere meistens am fehlenden Willen der Betroffenen, den Wohnort zu wechseln. Angeheizt wird der Arbeitskräftebedarf der Branche vor allem durch den eskalierenden Boom bei Mobiltelefonen und der Internet-Wirtschaft. Allein bei den Herstellern und Dienstleistern rund um Handy und Internet würden in Deutschland dieses Jahr 33 000 Stellen geschaffen. Dieser Bedarf halte 2001 und in den nächsten Jahren zumindest an. Derzeit arbeiten knapp 800 000 Menschen in dieser Zukunftsbranche.

Nach oben korrigiert hat Bitkom seine Prognosen zur Branchenkonjunktur. So wachsen die heimische Telekommunikation, Informationswirtschaft und die neuen Medien dieses Jahr wohl mit Rekordraten von nicht nur 9,4 sondern 10,4 Prozent auf 238 Milliarden Mark, und 2001 nicht um 8,2 sondern um 10,3 Prozent. "Der Markt hebt jetzt erst richtig ab", sagte Jung zur Lage. 2003 würde die Umsatzmarke von 300 Milliarden Mark wohl klar überschritten.

Der Bitkom ist vor Jahresfrist in Berlin als Dachverband für Informations- und Kommunikationsunternehmen gegründet worden. Er repräsentiert 1250 Firmen mit 230 Milliarden Mark Umsatz und 700 000 Mitarbeitern und ist damit der in Europa führende Branchenverband.

tmh