Wirtschaft: Greenspan macht einen großen Zinsschritt US–Notenbank senkt Leitzins um 0,50 Prozent/Nach der Kongresswahl plant Präsident Bush Konjunkturpaket

Washington/New York (lou/pf). Die amerikanische Zentralbank Federal Reserve (Fed) hat am Mittwoch die Leitzinsen überraschend deutlich um 50 Basispunkte auf 1,25 Prozent gesenkt. Die jüngsten Konjunkturdaten deuteten auf eine gestiegene Unsicherheit hin, „zum Teil wegen erhöhter geopolitischer Risiken“. Dies bremse die Ausgaben der Verbraucher und Unternehmen sowie Produktion und Beschäftigung, erklärte die Fed ihre Entscheidung. Die Zinssenkung solle der weltgrößten Volkswirtschaft dabei helfen, ihre gegenwärtige leichte Schwächephase zu überwinden, erläuterten die Zentralbanker.

Analysten hatten zwar mit einer Zinssenkung gerechnet, die Mehrheit der Beobachter war jedoch von einer Kürzung um nur 25 Basispunkte ausgegangen. Eine deutliche Änderung um einen halben Prozentpunkt signalisiert in der Regel, dass sich FedChef Alan Greenspan und seine Kollegen große Sorgen um eines der beiden Zentralbankziele machen – entweder um die Inflation oder um das Wirtschaftswachstum. In ihrer Erklärung weist die Fed jedoch darauf hin, dass sie beide Risiken als „ausgeglichen“ betrachtet. Die Fed versucht, Unruhe auf den Märkten zu verhindern, gleichzeitig aber einen kräftigen Impuls für die stotternde US-Konjunktur zu liefern. Insbesondere das Verbrauchervertrauen war zuletzt in den USA deutlich gesunken.

Greenspan hatte seit Dezember vergangenen Jahres nicht mehr an der Zinsschraube gedreht, nachdem er 2001 insgesamt elf Zinssenkungen beschlossen hatte, um der US-Konjunktur eine so genannte weiche Landung nach der Boomphase der 90er Jahre zu bescheren. Mit Spannung wird nun erwartet, ob am heutigen Donnerstag die Europäische Zentralbank (EZB) ebenfalls die Zinsen senken wird.

Vor der Entscheidung der Fed hatten die Finanzmärkte den Ausgang der US-Kongresswahlen positiv aufgenommen. Wall Street hatte bereits im Vorfeld der Wahl darauf gesetzt, dass ein Erfolg der Republikaner der US-Konjunktur neue Impulse verschaffen könnte, da die Republikaner sich vor allem weitere Steuersenkungen auf ihr wirtschaftspolitisches Programm geschrieben haben. Noch in der Wahlnacht kündigte das Weiße Haus an, Bush werde vermutlich Anfang nächsten Jahres ein Konjunkturpaket schnüren, das unter anderem neue Steuersenkungen für Unternehmen und Investoren enthält.

Beobachter sind sich darin einig, dass die Republikaner vor allem die Steuerreform festschreiben wollen, die US-Präsident Bush bereits in seinem ersten Amtsjahr realisiert hatte. Diese Reform sollte im Jahr 2010 auslaufen. Wenn es nach Finanzminister Paul O’Neill ginge, dann werden die USA ihr Steuersystem komplett neu gestalten. Das Finanzministerium erarbeitet gerade einen Reformvorschlag, der neben einer Vereinfachung des Steuersystems auch radikale Veränderungen enthält.

Dazu zählt auch die Abschaffung der progressiven Einkommensteuer. Dafür soll entweder eine Mehrwertsteuer nach europäischem Vorbild eingeführt werden oder aber ein einheitlicher Einkommensteuersatz, plant Finanzminister O’Neill.

Unterdessen wurde bekannt, dass der umstrittene Chef der US-Börsenaufsicht SEC, Harvey Pitt, seinen Job verliert. Pitt hatte wochenlang in der Schusslinie gestanden. Er sei nicht energisch genug bei den Bilanzfälschungsskandalen bei Firmen wie Enron, Worldcom und Global Crossing vorgegangen, warfen ihm vor allem Politiker der Demokratischen Partei vor. Doch auch bei Republikanern waren zunehmend kritische Stimmen über Pitt laut geworden, zuletzt wegen der Ernennung des ebenfalls umstrittenen Ex-Geheimdienstchefs William Webster zum Leiter der neuen Wirtschaftsprüfer-Aufsichtsbehörde. Als Nachfolger an der SEC-Spitze wird der frühere New Yorker Bürgermeister Rudolph W. Giuliani gehandelt.

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