Griechenland: Athen einigt sich vorläufig mit seinen Geldgebern

Griechenland und seine Gläubiger haben sich auf ein Paket neuer Sparmaßnahmen und Reformen geeinigt, die den Weg für weitere Hilfen für das kriselnde Land frei machen sollen. „Es gibt weißen Rauch“, sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos am Dienstag im griechischen Fernsehen (ERT). Vorangegangen waren mehrtägige Verhandlungen mit den Kontrolleuren der Geldgeber. Die Gespräche gingen am Dienstagmorgen um halb sechs (Ortszeit) zu Ende. Aus Kreisen der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde die grundsätzliche Einigung bestätigt.

Tsakalotos erklärte, die Kontrolleure würden nun ihren Bericht der Eurogruppe vorlegen. Dies solle in den kommenden Tagen geschehen. Die Eurogruppe soll bei ihrer nächsten Sitzung am 22. Mai diese Einigung unter die Lupe nehmen. Tsakalotos äußerte den Wunsch, dass es dann auch Maßnahmen zur Reduzierung des griechischen Schuldenberges von knapp 180 Milliarden Euro geben werde.

Zuvor muss das griechische Parlament das neue Sparprogramm billigen. „Wir werden es nächste Woche dem Parlament vorlegen“, sagte Tsakalotos. Mit der Abstimmung wird Mitte des Monats gerechnet. Die griechischen Gewerkschaften haben für den Tag der Billigung der neuen harten Einschnitte bereits einen Generalstreik angekündigt.

Der IWF muss noch zusagen

Insgesamt handelt es sich um ein Sparpaket in Höhe von etwa 3,6 bis 3,8 Milliarden Euro, wie aus dem Finanzministerium in Athen hören war. Wichtigste Einschnitte: Rentenkürzungen von bis zu 18 Prozent vom 1. Januar 2019 an und eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf 5681 Euro ab 1. Januar 2020. Zudem soll es Lockerungen im Arbeitsrecht geben, so dass Beschäftigten künftig leichter gekündigt werden kann. Vorgesehen sind auch weitere Privatisierungen.

Um diese neuen harten Sparmaßnahmen auszugleichen, soll ärmeren Familien mit staatlichen Hilfen unter die Arme gegriffen werden. Unter anderem sollen sie einen Mietzuschuss erhalten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Finanzministerium.

Die Experten der EU-Kommission, der EZB, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen nun ihren Bericht der Eurogruppe vorlegen. Erst mit deren Zustimmung kann weiteres Geld aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfspaket an Athen ausgezahlt werden. Zudem muss noch der IWF seine Beteiligung zusagen. Dringend benötigt wird das frische Geld im Juli, denn dann muss Griechenland Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro zurückzahlen. (dpa)