Griechenland droht seinen Gläubigern: Beteiligung am Schuldenschnitt notfalls per Gesetz

Athen - Im griechischen Schuldenpoker werden die Karten neu gemischt. Voraussichtlich am Mittwoch sollen die Gespräche über einen freiwilligen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger fortgesetzt werden. Sie waren am vergangenen Freitag ergebnislos unterbrochen worden. Wichtige Fragen zu den Bedingungen des Schuldenschnitts sind weiter strittig. Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos hofft dennoch, die Verhandlungen in dieser Woche abschließen zu können. Die Zeit drängt: Kommt keine Einigung zustande, droht Griechenland spätestens im März eine ungeordnete Insolvenz – mit unkalkulierbaren Konsequenzen für den Euro.

Die privaten Gläubiger, vornehmlich Banken und Versicherungen, die griechische Staatsanleihen im Nennwert von 206 Milliarden Euro halten, sollen auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. So beschloss es die EU mit Zustimmung des Internationalen Bankenverbandes IIF Ende Oktober. 15 Prozent ihrer Forderungen sollen die Gläubiger in bar bekommen, 35 Prozent in Form neuer Staatsanleihen. Vor allem um die Konditionen dieser Papiere wird nun gerungen.

Es war der Streit um Laufzeiten und die Verzinsung der neuen Anleihen, der am vergangenen Freitag zu einer Unterbrechung der Gespräche führte. Vor allem vom Zins hängt für beide Seiten viel ab: er entscheidet darüber, ob Griechenland seine Schulden in den kommenden Jahren finanzieren kann. Der Zins bestimmt aber auch, wie hoch die Verluste der privaten Gläubiger beim Schuldenschnitt tatsächlich sind. Sie könnten deutlich über die geforderten 50 Prozent hinausgehen und 60 Prozent oder mehr erreichen. Die Gläubiger fordern deshalb einen möglichst hohen Kupon für die neuen Papiere. Griechenland will dagegen möglichst niedrige Zinsen zahlen und wird darin von den Euro-Partnern sowie dem Internationalen Währungsfonds unterstützt. Athen habe in den Verhandlungen einen Zins von unter vier Prozent angeboten, wie ihn auch der IWF befürwortet, heißt es in unterrichteten Kreisen. Deutschland soll sich sogar für einen Zins von unter drei Prozent stark gemacht haben.

Selbst wenn ein Zins-Kompromiss gefunden werden kann, bleibt aber offen, wie viele der privaten Gläubiger zu einem Forderungsverzicht und Anleihetausch bereit sind. Das macht der Athener Regierung Kopfschmerzen. Griechenlands Staatsschulden sollen mit dem HairCut von aktuell 162 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis Ende 2012 auf 151 Prozent und bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des BIP gedrückt werden. Die Rechnung geht aber nur auf, wenn sich etwa 90 Prozent der privaten Gläubiger beteiligen. Danach sieht es bisher nicht aus. Athen macht deshalb jetzt Druck: die Regierung erwägt eine so genannte Collective Action Clause (CAC), mit der eine Minderheit der Gläubiger zu einem Forderungsverzicht gezwungen würde, wenn die große Mehrheit – beispielsweise 75 Prozent – dem Verzicht zustimmt. Ein entsprechendes Gesetz könnte die Regierung diese Woche durchs Parlament bringen, heißt es in Athen. Man habe allerdings über das Ob und Wann noch nicht entschieden, sagte Regierungssprecher Pantelis Kapsis.

Offenbar hofft die Regierung, die Gläubiger zur Räson zu bringen. Finanzminister Venizelos will den Schuldenschnitt unter Dach und Fach bringen, bevor die Euro-Finanzminister am kommenden Montag zu ihrem monatlichen Treffen in Brüssel zusammenkommen. Spätestens Mitte März muss der Anleihetausch abgeschlossen sein. Davon hängt ab, ob Griechenland von der EU und dem IWF die in Aussicht gestellten Hilfsgelder von 89 Milliarden Euro bekommt. Nur dann kann Athen eine am 20. März fällige Staatsanleihe von 14,5 Milliarden Euro planmäßig zurückzahlen.