Griechenland: Hilflos in der Währungsunion

In Hauptstädten des Eurogebiets und in Brüssel wird über mögliche Nothilfen für Griechenland debattiert. Bisher gebe es keinen fertigen Unterstützungsplan, berichteten Diplomaten am Freitag in Brüssel. Weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung bestätigten diese Informationen. Die Lage ist dramatisch, denn die Schuldenkrise in Athen belastet den Euro erheblich. Griechenland als größter Schuldensünder der Eurozone muss auch hohe Risikoaufschläge für seine langfristigen Anleihen zahlen. Experten befürchten, dass auch Portugal oder Spanien in den Sog der Krise geraten könnten. Das unter den Folgen einer geplatzten Immobilienblase leidende Spanien kündigte am Freitag an, in den kommenden vier Jahren 50 Milliarden Euro einsparen zu wollen.

Die Situation in den Mittelmeerländern ist die größte Herausforderung für das gemeinsame Währungsgebiet seit der Euro-Einführung 1999. „Deutschland verlässt sich darauf, dass Griechenland seine Ankündigungen umsetzt“, sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Das Finanzministerium bekräftigte frühere Angaben, wonach die Euro-Gruppe nicht an einem Hilfsprogramm arbeitet.

Für Länder mit der Eurowährung gibt es keinen festgelegten Hilfsmechanismus zur Vermeidung eines Staatsbankrotts. Während die EU den nicht zur Eurozone gehörenden Ländern Ungarn, Lettland und Rumänien mit Milliardenbeträgen unter die Arme griff, geht dies bei Staaten mit dem Euro nicht. Ein mögliches Szenario wäre, dass große Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich auf freiwilliger Basis Athen bilaterale Kredite einräumen.

EU-Währungskommissar Joaquin Almunia will sich am kommenden Mittwoch in Brüssel zum Fall Griechenland äußern und Sparempfehlungen vorlegen, teilte die Kommission mit. Athen hatte angekündigt, bis 2012 die Neuverschuldung vom jetzigen Stand von knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf dann 2,8 Prozent senken zu wollen. Falls die EU-Finanzminister die Vorschläge Mitte Februar annehmen, wird das Verfahren in Richtung von Sanktionen verschärft. Der Athener Haushalt wird dann de facto unter EU-Aufsicht gestellt. Die Bundesregierung unterstrich, Griechenland habe unverändert Zugang zum Kapitalmarkt. Es gebe keinen Grund zur Beunruhigung, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer. Hinter den Turbulenzen an den Märkten stünden auch Spekulanten. Deutschland bewerte die griechischen Pläne zum Schuldenabbau als angemessen. „Wir sind zuversichtlich, dass Griechenland den Ernst der Lage erkannt hat.“

Spanien will mit der Einsparung von 50 Milliarden Euro bis 2013 die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. 2009 lag das Haushaltsloch bei 11,4 Prozent. Um das Sparziel zu erreichen, sollen die Gehälter im öffentlichen Dienst bis 2013 um vier Prozent gekürzt werden. Zudem plant die Regierung in Madrid, die staatlichen Unternehmen zu restrukturieren.

Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Zapatero hatte bereits zuvor Steuererhöhungen angekündigt, die in den nächsten drei Jahren ungefähr 40 Milliarden Euro einbringen sollen. Zudem soll das Renteneintrittsalter erhöht werden, Medienberichten zufolge wie in Deutschland auf 67 Jahre. Der Schuldenstand Spaniens liegt zwar voraussichtlich 2010 gerade einmal bei gut 60 Prozent der Wirtschaftsleistung und ist damit halb so hoch wie die Verschuldung Griechenlands. Dennoch hat das südwesteuropäische Land mit massiven wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen: So steuert Spanien bei der Arbeitslosigkeit auf 20 Prozent zu, besonders schlimm ist die Situation bei den jungen Menschen unter 25 Jahren. Dazu kommt eine hohe Verschuldung der Unternehmen und privaten Haushalte als Folge des Baubooms vor Ausbruch der Krise. Die Analysten der Commerzbank sehen Spanien denn auch innerhalb der Eurozone als zweitschwächstes Glied in der Kette, nach Griechenland und vor Portugal. (dpa/rtr)