Griechenland: IWF: Keine Notkredite für Athen bis zur Regierungsbildung

Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt seine Notkredite für Griechenland bis zur Bildung einer neuen Regierung aus. Die nächste Kredittranche könne erst ausgezahlt wenn, wenn nach der für Januar geplanten Neuwahl eine neue Regierung gebildet worden sei, teilte der IWF am Montag in Washington mit. Er reagierte damit auf die endgültig gescheiterte Wahl eines Staatschefs im griechischen Parlament, was die Auflösung der Volksvertretung und eine vorgezogene Parlamentswahl nach sich zieht.

Die Verhandlungen über die nächste Tranche an Notkrediten führt der IWF gemeinsam mit Vertretern der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Gespräche der Troika mit Athen würden erst wieder aufgenommen, "wenn eine neue Regierung steht", sagte IWF-Sprecher Gerry Rice. Er fügte hinzu, Griechenland habe keinen "unmittelbaren" Finanzierungsbedarf.

Könnten die Rettungsbemühungen vergebens sein?

Favorit für die Neuwahl des Parlaments ist laut Umfragen die linkspopulistische Partei Syriza, die die Sparauflagen der Troika aufkündigen will. Dies führt zur Sorge in der EU, die bisherigen Rettungsbemühungen könnten vergebens gewesen sein.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte am Montag in Berlin: "Jede neue Regierung muss die vertraglichen Vereinbarungen der Vorgänger einhalten. Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig."