Griechenland-Krise: Brüssel lässt Athen im Stich

Seit einem Jahr belastet die griechische Regierung ihren kränkelnden privaten Wirtschaftssektor mit immer neuen Maßnahmen. Erst Kapitalverkehrskontrollen, jetzt wieder Steuererhöhungen und neue Sozialabgaben. Die Folge: Griechenland bleibt im Krisenmodus. Der Exodus der gut ausgebildeten Unternehmer, Forscher und Fachkräfte setzt sich fort. Unternehmen schließen reihenweise, andere verlagern Betriebsstätten ins Ausland, auch nach Albanien und Bulgarien. Selbst dort sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen inzwischen besser als in Griechenland. Auf einen mit Schwung angegangenen Reformprozess mit positiver Ausstrahlung auf die Wirtschaft müssen wir weiter warten.

All das interessiert die Regierung jedoch gar nicht, glaubt sie doch, sie könne den Privatsektor ohne Ende melken. Sie sieht stattdessen in einem starken griechischen Staat mit mehr Beamten den einzig gangbaren Ausweg aus der Krise. Kein Wunder, dass sie die Einstellung von 10 000 Beamten plant.

Ein Kuhhandel, der nicht aufgehen kann

Hinzu kommt nun die Flüchtlingskrise, die Griechenland als schwächstes Glied in der Kette trifft, seitdem die sogenannte Balkanroute geschlossen wurde. Lösen soll dieses Problem das Abkommen mit der Türkei, wonach illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurück in die Türkei gebracht werden. Das Abkommen wurde auf EU-Ebene getroffen, umsetzen sollen es aber in erster Linie die griechischen Behörden, verstärkt durch Sachbearbeiter aus anderen EU- Ländern.

Als Kompensation werden dafür Erleichterungen für Griechenland bei der Tilgung seiner Staatsschuld ins Spiel gebracht. Doch das wäre ein Kuhhandel, der nicht aufgehen kann und der zwei Themen zu vermischen droht, die getrennt behandelt werden müssen.

Mit ein paar Beamten aus anderen EU-Ländern, die in Griechenland aushelfen sollen, ist es nicht getan. Angesichts der Zahl von Flüchtlingen wird diese Krise erst dann bewältigt werden, wenn das Thema als eine EU-Gemeinschaftsaufgabe mit eigenem Finanztopf und eigenen Beamten definiert wird. EU-Beamte sollten das EU-Türkei-Abkommen vor Ort umsetzen und den Mitgliedstaaten finanzielle, organisatorische und personelle Unterstützung proportional zu den von ihnen aufgenommenen Flüchtlingen gewähren.

Bald werden die Klimaflüchtlinge kommen

Dann könnte es auch gelingen, dass die Flüchtlinge fairer auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Und es gilt, einer Wahrheit ins Gesicht zu schauen: Diese Flüchtlingskrise ist nicht die letzte. Klimaflüchtlinge werden bald vor der Tür stehen. Eine bessere EU- weite Vorbereitung wäre also hilfreich.

Die Loskoppelung der Flüchtlingsthematik würde auch nicht mehr den Blick auf die Schuldenkrise verstellen. Hier wird es Zeit, dass sich die Gläubiger Griechenlands angesichts der desaströsen Wirtschaftslage fragen, ob sie mit den im dritten Sparpaket verankerten Vereinbarungen die Schrauben nicht überdrehen. Griechenland braucht endlich auch Investitionen in seine wirtschaftliche Zukunft, mit denen es für die attraktiv wird, die es derzeit in Scharen verlassen.

Der Autor ist Forschungsdirektor am DIW Berlin und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Potsdam.

© Bettina Keller

Alexander Kritikos