Griechenland: Noch ein Paket

In Griechenland begann die Euro-Krise 2009, und das Land steckt von allen Problemstaaten immer noch am tiefsten im Schlamassel – trotz der Hilfskredite von insgesamt rund 240 Milliarden Euro. Zwar macht Finanzminister Giannis Stournaras bei der Haushaltskonsolidierung Fortschritte; beim Defizitabbau liegt das Land sogar über dem Plan. Aber die nicht enden wollende Rezession zieht das Land immer weiter in die Tiefe. Seit 2008 schrumpft die Wirtschaft, das Bruttoinlandsprodukt ist seither um fast ein Viertel zurückgegangen. An einen raschen Schuldenabbau ist also kaum zu denken.

Überdies hat der Internationale Währungsfonds für 2014 und 2015 bereits eine neue Finanzlücke von elf Milliarden Euro ausgemacht. Spätestens im kommenden Frühjahr kommt deshalb das Thema eines dritten Griechenland-Hilfspakets auf die Tagesordnung – auch wenn Stournaras beteuert, sein Land könne 2014 an die Finanzmärkte zurückkehren.

Den Fortschritten bei der Konsolidierung stehen Verzögerungen bei den Strukturreformen gegenüber. Die Privatisierungen kommen kaum voran. Die seit Jahren diskutierte Öffnung der geschlossenen Berufe ist immer noch nicht vollständig umgesetzt. Der Stellenabbau im aufgeblähten öffentlichen Dienst stößt auf erhebliche Widerstände, auch die Reform der Finanzverwaltung stockt – was mit ein Grund dafür ist, dass die Erfolge beim Kampf gegen Steuerhinterziehung bisher nur bescheidene sind.