Griechenland: Regierung will Sparpolitik lockern

Die griechische Regierung hofft auf Zugeständnisse der Europäischen Union. Nach dem Auftrumpfen der Europaskeptiker bei den Wahlen zum Europäischen Parlament erwartet Premierminister Antonis Samaras nicht nur Entgegenkommen bei den bevorstehenden Verhandlungen über Schuldenerleichterungen. Er wünscht sich auch eine Lockerung der strengen Sparauflagen.

Die Konservativen haben viele Wählerstimmen verloren

Die Europawahl war eine Schlappe für Samaras: Seine konservative Nea Dimokratia verlor gegenüber der Parlamentswahl von 2012 sieben Prozentpunkte. Das radikal-linke Bündnis Syriza gewann die Wahl, und die europafeindliche Neonazi-Partei Goldene Morgenröte sitzt Samaras als drittstärkste politische Kraft im Nacken – die Quittung der Wähler für den Sparkurs, der das Land in die längste und tiefste Rezession seit Kriegsende geführt hat. Aber Samaras will nun das Beste aus der Niederlage machen. Das Wahlergebnis versetze Griechenland „in eine hervorragende Ausgangsposition für die Verhandlungen über eine Erleichterung der Schuldenrückzahlungen“, sagte Michael Michaelidis, Zinsstratege bei der Royal Bank of Scotland, der Nachrichtenagentur Bloomberg.

Die Griechen fordern niedrigere Zinsen für die Hilfskredite

Bei den Verhandlungen, die voraussichtlich Ende August beginnen sollen, geht es um längere Laufzeiten, niedrigere Zinsen und zusätzliche tilgungsfreie Jahre für die von den Euro-Partnern gewährten Hilfskredite. Diese Erleichterungen sollen Athen helfen, die Vorgaben zum Schuldenabbau zu erfüllen: Von gegenwärtig 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) muss Griechenland die Schuldenquote bis 2022 auf „deutlich weniger als 110 Prozent“ senken, so die Zielvorgabe der Euro-Finanzminister.

Samaras setzt auf ein Entgegenkommen der EU

Samaras darf wohl auf Entgegenkommen rechnen. Denn nach den Erfolgen der Protestparteien bei den Europawahlen ertönt nun in vielen Ländern der Ruf nach einer Lockerung der strikten Sparpolitik. Sie hat Staaten wie Griechenland, Portugal und Spanien Rekordarbeitslosigkeit beschert, schwere soziale Spannungen ausgelöst und viele Bürger der EU entfremdet. Wachstum und Beschäftigung rücken deshalb nach der Wahl wieder stärker in den Fokus der Diskussion. In diesem Jahr soll der griechische Finanzminister in der Primärbilanz des Haushalts, also unter Ausklammerung des Schuldendienstes, einen Überschuss in Höhe von 1,5 Prozent des BIP erwirtschaften, im nächsten Jahr drei Prozent und von 2016 bis 2020 jeweils 4,5 Prozent – so die Vorgaben der Troika. In Athener Regierungskreisen fürchtet man, dass die strikten Sparvorgaben den lange erhofften Aufschwung abwürgen. Die Verhandlungen über die Haushaltsziele dürften aber kompliziert werden. Denn wenn die Europäische Union den Griechen bei den Primärüberschüssen entgegenkommt, gerät der Schuldenabbau noch weiter in Verzug.