Wirtschaft: Größerer Bundesbank-Vorstand umstritten

Die überfällige Neuordnung der Bundesbankstruktur gestaltet sich weiterhin schwierig. Der von den Grünen in dieser Woche in die Diskussion gebrachte Kompromissvorschlag, einen neuen Bundesbankvorstand von sechs auf zwölf Mitglieder zu erweitern, wird von Fachleuten einhellig abgelehnt. Mit dem Kompromiss sind zwar direkt keine zusätzlichen Kosten verbunden. Als problematisch werden aber die indirekten Kosten empfunden, die zwangsläufig durch größere Entscheidungsgremien entstehen.

Nach dem Start der Wirtschafts- und Währungsunion vor drei Jahren müssen Struktur und Aufgabenkatalog der Bundesbank überdacht werden. Bisher können sich Bund und Länder nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Im Kern dreht sich der aktuelle Streit, um eine Vertretung der Landeszentralbankpräsidenten in einem neuen stark verkleinerten Bundesbank-Vorstand. Nach dem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist eine solche Vertretung nicht mehr vorgesehen.

Um eine Mehrheit im Bundesrat zu ermöglichen, hatte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Christine Scheel, am Dienstag einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach soll der geplante sechsköpfige Vorstand auf zwölf Mitglieder erweitert werden. Damit wäre entgegen der bisherigen Planung eine von den Ländern erwünschte stärkere regionale Vertretung in der Bundesbank-Zentrale unverändert gesichert. Die Erweiterung garantiere, dass "die deutsche Stabilitätskultur auch in den Regionen vor Ort gepflegt" werde, heißt es in der Mitteilung der Grünen. Die Regionen sollten über ihre LZB-Präsidenten an geschäftspolitischen Entscheidungen der Bundesbank beteiligt sein. Dafür reiche der sechsköpfige Vorstand, wie er im Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgesehen ist, nicht aus.

Ex-Bundesbankdirektor Claus Köhler hält einen zwölfköpfigen Vorstand für übertrieben. "Für schnelle Entscheidungen, das hat die Erfahrung gezeigt, ist ein Kreis von sechs Personen optimal", sagte Köhler dem Tagesspiegel. Außerdem sei es inakzeptabel, dass sich die Ministerpräsidenten aus rein politischen Gründen für mehr Einfluss der Landeszentralbankpräsidenten stark machten. Wolfgang Gerke, Professor für Bank- und Börsenwesen in Nürnberg, sieht das ähnlich. Gerke erklärte, der vorgesehene sechsköpfige Vorstand reiche völlig aus. So könne der intern bislang bestehende Koordinierungsaufwand reduziert werden. Der Bundesbank sei es möglich auf europäischer Ebene rascher zu reagieren und frühzeitig Initiativen bei der EZB zu ergreifen. Wesentlicher als die Anzahl der Vorstände, sei überdies, dass man mit einer Stimme rede, sagte Gerke.

Klare Position bezieht auch der Bundesrechnungshof: Das Grundgesetz verlange keine dem Bundesstaatsprinzip nachgebildete föderale Struktur der Bundesbank, heißt es in einer Stellungnahme. Die Forderung nach einer Vertretung der LZB-Präsidenten im Vorstand lasse sich deshalb nicht rechtlich begründen, sondern sei lediglich politischer Natur. Ein Beleg dafür findet sich in der Chronik der Bundesbank. Schon nach der Wiedervereinigung, 1992, hat sich die Behörde vom Prinzip "ein Land, eine Landeszentralbank" verabschiedet. Neun Landeszentralbanken arbeiten seither für 16 Bundesländer. Selbst Vertreter des Zentralen Kreditausschuss betrachten das politische Tauziehen mit Distanz. Reinhold Rickes vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband: "Bundesregierung und Bundesrat müssen sich eben einigen."

Noch sind die Würfel im Bundesrat nicht gefallen. Zwar hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den grünen Kompromissvorschlag am Mittwoch begrüßt und eine einvernehmliche Regelung in Aussicht gestellt. Frühestens auf der Finanzministerkonferenz am 6. Dezember wird man aber einer Lösung etwas näher kommen.

mo