Wirtschaft: Größeres Mitspracherecht für Entwicklungsländer gefordert

"Die Entwicklungsländer müssen stärker in die Welthandelsorganisation eingebunden werden." Dies forderte am Freitag Siegmar Mosdorf, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, bei der zehnten Unctad-Ministerkonferenz in Bangkok. "Und wir brauchen zusammen mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein Forum für Arbeitsstandards". Dies seien die Schwerpunkte der Bundesregierung bei weiteren Diskussionen um eine Handelsliberalisierung. Auf der Unctad-Konferenz beraten rund 3000 Delegierte aus 190 Staaten über die Globalisierung und die Folgen für die Entwicklungsländer.

Die Entwicklung weltweit gültiger Regeln für ausländische Direktinvestitionen sieht die Bundesregierung als dringlich an, um Wettbewerbsverzerrungen auf Grund der Unterschiede im nationalen Recht zu vermeiden. In den nächsten fünf Jahren werden Direktinvestitionen in den Schwellen- und Entwicklungsländern dringend gebraucht, insbesondere zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen. Allein im Luftverkehr gehen Schätzungen bis 2005 von einem Volumen zwischen 250 und 350 Milliarden US-Dollar aus.

Deswegen bedauert die Bundesregierung auch das Scheitern der Welthandelsrunde in Seattle Ende vergangenen Jahres. Bei weiteren Runden müssten daher die Interessen der Entwicklungsländer stärker berücksichtigt werden. Die Integration dieser Staaten in den internationalen Handel ist besonders wichtig. Daher schlägt die Bundesregierung vor, den am wenigsten entwickelten Staaten ab 2003 den zollfreien Zugang für ihre Produkte zu den Märkten der Industrieländern zu gewähren. Diese Regelung sollte dann auch möglichst für die entwickelteren Entwicklungsländer gelten.

Gleichzeitig müssten jedoch ebenfalls soziale Mindeststandards geschaffen werden. Dazu befürwortet die Bundesregierung die Einrichtung eines ständigen Arbeitsforums der Welthandelsorganisation mit der ILO.

Deutsche Nichtregierungsorganisationen forderten in Bonn den zollfreien Zugang der 48 ärmsten Länder zum EU-Markt bis 2001 - notfalls ohne Einigung mit den USA. "Es ist beschämend, dass die EU schon 1997 beschlossen hat, Importe aus den ärmsten Ländern von Zöllen zu befreien, dass die Durchführung dieses Beschlusses aber immer wieder verschoben wurde, jetzt bis ins Jahr 2005", sagte der Vorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) Reinhard Hermle am Donnerstag. Den ärmsten Ländern gingen durch Handelsschranken der Industriestaaten jährlich 30 bis 35 Milliarden US-Dollar (bis zu 70 Milliarden Mark) an möglichen Exporteinnahmen verloren.

hop