Wirtschaft: Große Banken kleiner machen

Washington/Brüssel - Die künftige US-Notenbankchefin Janet Yellen will Großbanken härter an die Kandare nehmen. Diese großen und stark vernetzten Institute bedrohten das Finanzsystem, warnte Yellen vor dem Bankenausschuss des Senats. „Wir sollten ihnen den Wettbewerb erschweren und sie animieren, kleiner und weniger systemisch zu werden“, sagte die 67-Jährige, die im Februar 2014 an die Spitze der Federal Reserve rücken soll. Die US-Notenbank erwägt demnach zusätzliche Regeln, etwa neue Anforderungen für den Handel mit physischen Rohstoffen. Die Europäer indes sind nicht nur zögerlicher bei der Sanierung ihrer Banken – über den genauen Weg herrscht noch immer Dissens.

Mit ihrer Ankündigung geht Yellen über die Gesetze zum Umbau des Finanzsystems hinaus, mit denen sich die USA gegen eine neue Krise wappnen. Weil die Regierung in Zukunft Banken nicht mehr mit Steuergeldern retten will, hat die Ratingagentur Moody's vier großen Instituten eine schlechtere Bonitätsnote verpasst. Sie stufte die Bewertung von Morgan Stanley, JP Morgan Chase, Goldman Sachs und Bank of New York Mellon herunter. Die Behörden hätten Fortschritte bei ihrem Plan gemacht, staatliche Rettungsaktionen in Zukunft zu vermeiden, erklärte Moody's. Daher sei es wahrscheinlicher geworden, dass Gläubiger der Institute im Notfall zahlen müssten.

Kritiker der Großbanken befürchten, dass diese wegen ihrer schieren Größe und der globalen Vernetzung das Finanzsystem ins Wanken bringen, falls sie in eine Schieflage geraten. Die Lehman-Pleite vor mehr als fünf Jahren gilt ihnen als abschreckendes Beispiel. Der US-Kongress will daher Großbanken zum Schrumpfen zwingen. Generell ist der US-Bankensektor bislang besser aus der Krise gekommen als der europäische. Das liegt auch an der Herangehensweise Washingtons: Nach Ausbruch der Krise hatte die Regierung viele Institute gezwungen, Staatsgeld anzunehmen, Hunderte marode Häuser wurden geschlossen.

Die EU will jetzt ihren Dauerstreit um gemeinsame Regeln zur Schließung oder Rettung maroder Banken im Dezember beilegen. „Wir sind auf dem richtigen Weg, wir werden das schaffen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel. Eine „perfekte Lösung“ sei nicht zu erreichen. Die EU-Finanzminister fanden am Freitag noch nicht zu einer grundsätzlichen Einigung. Es geht dabei um die zweite Säule zur Bankenunion neben der Bankenaufsicht. Zudem soll ein Abwicklungsfonds entstehen, in den die Banken einzahlen und der im Notfall einspringt.

Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben noch Bedenken. Strittig ist etwa, wer am Ende über die Schließung einer Bank entscheiden soll. Die EU-Kommission will das tun, aber die Bundesregierung ist dagegen. Unklar ist auch, für welche Banken die Regeln gelten sollen. Deutschland will nur auf die rund 130 größten Institute schauen. „Die meisten Mitgliedstaaten sind ebenso wie die EU-Kommission davon überzeugt, dass der Mechanismus alle Banken erfassen muss. Auch eine kleine Bank kann große Probleme hervorrufen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. rtr/dpa