Wirtschaft: Große Koalition gegen die Pkw-Maut

Berlin - Die Befürworter einer Pkw- Maut haben zurzeit keine Chancen auf Erfolg. Das Bundesverkehrsministerium stellte am Montag klar, dass es dafür keine Pläne gebe. „Das wollen wir nicht“, hieß es. Auch der ADAC lehnte die PkwMaut ab. „Wir sind klar dagegen“, sagte ein Sprecher. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sprach sich ebenfalls dagegen aus. „Sie taugt nichts, wenn sie – wie vorgeschlagen – nur auf Autobahnen erhoben werden würde“, sagte der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen, dem Tagesspiegel.

In den vergangenen Monaten war bereits mehrfach darüber spekuliert worden, dass nach einem erfolgreichen Start der Lkw-Maut in Deutschland auch bald die Pkw-Maut auf der gleichen technischen Basis eingeführt werden könnte. Allerdings hatte Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) immer betont, dass er eine solche Abgabe nicht plane. Die Autofahrer seien ohnehin stark durch Kfz-, Öko- und Mineralölsteuer belastet. Ähnlich argumentierte am Wochenende Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Zuvor hatten sich mehrere Abgeordnete von SPD und CDU für eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ausgesprochen.

ADAC-Sprecher Dieter Wirsich sagte: „Die Autobahnen sind bereits bezahlt.“ Die Autofahrer hätten ihren Beitrag geleistet. Zudem ziehe das Argument nicht, dass Vielfahrer stärker belastet werden müssten und dies durch eine Maut besser gehe. „Vielfahrer werden heute schon stärker zur Kasse gebeten, weil sie mehr Mineralöl- und Ökosteuer zahlen.“

Lottsiepen vom VCD forderte zunächst eine offene Diskussion darüber, was man mit einer Pkw-Maut erreichen will. „Die wird einige Jahre dauern“, schätzte er. Gehe es um Klimaschutz, dann seien Öko- und Mineralölsteuer die richtigen Instrumente, nicht die Maut. Werde die Pkw-Maut nur als Autobahnmaut eingeführt – und nach der geltenden EU-Richtlinie ist nur das möglich –, dann werde das nur zum Ausweichen der Pkw auf andere Straßen führen, also nicht zur Verminderung von Verkehr. „Beim Lkw wird die zusätzliche Fahrtzeit als zusätzliche Arbeitszeit gesehen, beim Pkw in der Regel nicht“, sagte Lottsiepen. Nur eine Maut, die für alle Straßen gelte, mache aus Sicht des Klimaschutzes Sinn. „Aber dazu muss erst einmal die EU-Richtlinie geändert werden“, sagte der VCD-Experte. Würde außerdem als Ausgleich für die Pkw-Maut die Kfz-Steuer gesenkt, gebe die Politik ein wichtiges Instrument auf, ökologisch sinnvolle Neuerungen wie Katalysatoren oder Partikelfilter zu fördern. Bei der Maut sei der Spielraum wegen der begrenzten Höhe zu gering.

Noch auf einen ganz anderen Grund der allgemeinen Ablehnung der Pkw-Maut macht der Verkehrsexperte des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Kay Lindemann, aufmerksam. Weil die Bundesregierung mit der Einführung der Lkw-Maut zwar ein System der Nutzerfinanzierung von Verkehrswegen eingeführt habe, die Einnahmen aber vorwiegend zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden, sei das Ganze ein „Etikettenschwindel“ sagt Lindemann. Und so lange die Politik nicht den Beweis dafür erbringe, dass die Straßennutzer durch eine Maut am Ende nicht zusätzlich belastet würden, sperre sich die Industrie auch „ganz eindeutig“ gegen die Einführung einer Pkw-Maut.