Wirtschaft: Grüne schließen Nullrunde bei den Renten nicht aus Sozialministerium will Beiträge stabil bei 19,5 Prozent halten

Berlin (ce). Rentner müssen im kommenden Jahr voraussichtlich mit stärkeren Belastungen rechnen. Das Sozialministerium wies am Mittwoch aber Berichte zurück, eine Nullrunde bei der Rentenanpassung für 2004 sei schon beschlossen. Ministeriumssprecher Klaus Vater kündigte erneut an, die Rentenbeiträge sollten im kommenden Jahr stabil bei 19,5 Prozent gehalten werden. Über die Instrumente werde aber erst entschieden, wenn feststehe, wie viel die Rentner „stemmen“ könnten.

Nach Berechnungen der Rentenversicherungsträger droht zum Jahreswechsel ein Beitragssanstieg auf 19,8 Prozent. Pessimistische Prognosen gehen sogar von 20 Prozent aus. Um einen Anstieg zu verhindern, müsste Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zwischen drei und fünf Milliarden Euro aufbringen. Viele Möglichkeiten bleiben ihr nicht übrig: Schmidt könnte die Rentenanpassung um ein halbes oder ganzes Jahr verschieben, sie könnte die Finanzreserve der Rentenkassen – die so genannte Schwankungsreserve – weiter abschmelzen oder den Anteil der Rentner an ihren Krankenkassenbeiträgen erhöhen.

Die Grünen haben sich im Gegensatz zum Sozialministerium bereits festgelegt: Die GrünenPolitikerinnen Christine Scheel und Antje Hermenau plädierten erneut für eine Renten-Nullrunde. Im WDR sagte die Finanzexpertin Scheel, es gebe „ernsthafte Überlegungen, im nächsten Jahr die Rentenerhöhung auszusetzen“. Die Renten würden dann zwar nicht gekürzt, aber auch nicht angepasst. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Hermenau, sagte im ZDF-“Morgenmagazin“, eine Nullrunde sei für 2004 nicht auszuschließen.

Als „definitiv“ falsch wies Ministeriumssprecher Vater einen Bericht zurück, dass Rentner künftig 60 Prozent ihrer Krankenkassenbeiträge übernehmen müssten. Nach Informationen des Tagesspiegels gibt es aber im Ministerium durchaus Überlegungen, Rentnern zwischen 53 und 55 Prozent ihrer Krankenkassenbeiträge aufzubürden. Das würde die Rentenkassen zwischen 800 Millionen und 1,3 Milliarden Euro entlasten. Schmidt sieht hierfür jedoch enge rechtliche Grenzen. Die Zuschüsse zur Krankenversicherung sind vom Verfassunggericht als Eigentum geschützt. Ein höherer Anteil an den Beiträgen käme faktisch einer Rentenkürzung gleich.

Auch die Auflösung der Schwankungsreserve schloss das Sozialministerium für 2003 aus. Sie werde aber „mit ins Kalkül“ einbezogen, hieß es. Derzeit ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Notreserve zum Jahresende zwischen 50 und 70 Prozent einer Monatsausgabe erreichen soll. In der Diskussion ist nun, diese auf 30 Prozent abzusenken. Das würde weitere drei bis vier Milliarden Euro bringen.

Konkrete Festlegungen sind allerdings erst im Herbst zu erwarten, wenn der Schätzerkreis der Rentenversicherer und des Ministeriums getagt hat. Erst dann ist endgültig absehbar, wie hoch der Rentenbeitrag für 2004 ausfallen muss. Erste Hinweise des Schätzerkreises wird es schon in den kommenden Tagen geben.

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