Wirtschaft: Grüne stützen Schröders Abkehr vom Sparkurs Loch im Bundesetat wächst 2004

Berlin (asi). In der Koalition gibt es jetzt offenbar einen grundlegenden Konsens darüber, die gewaltigen Haushaltslöcher im Bundesetat 2004 und 2005 nicht durch zusätzliche Sparmaßnahmen zu schließen. Nachdem Finanzminister Hans Eichel (SPD) in den letzten Tagen von einem „Dreiklang“ gesprochen hatte, sagte der GrünenFraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Mittwoch, auch die Grünen halten es für sinnvoll, den wirtschaftlichen Problemen „nicht hinterher zu sparen". Zwar stünden die Grünen für eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses. Allerdings dürfe man „das zarte Pflänzchen des Aufschwungs“ nicht durch übertriebenes Sparen zerstören.

Wie die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Christine Scheel, sagte, erwarten die Abgeordneten, dass die Steuerausfälle in diesem Jahr so groß werden, dass im Haushalt ein zusätzliches Loch von 18 Milliarden Euro entstehen wird. Derzeit plant Eichel mit neuen Schulden im Umfang von 29 Milliarden Euro. Sein Sprecher verwies auf die Steuerschätzung am 13. Mai. Vorher seien alle Aussagen zur Haushaltslage Spekulation. Die Frage eines Nachtragshaushaltes stelle sich derzeit nicht, denn es gebe noch Kreditermächtigungen im Umfang von über zehn Milliarden Euro, auf die zunächst zurückgegriffen werden könne.

Dass diese Summe ausreichen wird, um das Defizit im Haushalt durch neue Kredite abzudecken, damit rechnet allerdings im Bundestag und auch in der Regierung kaum noch jemand. Denn die schleppende Konjunktur sorgt nicht nur für weniger Steuereinnahmen als geplant. Auch Eichels Haushaltsrechnungen drohen weiter in sich zusammen zu sacken. So fehlen Einnahmen aus der Lkw-Maut und auch die geplanten Rückläufe von Schwarzgeld werden aller Voraussicht nach nicht in die Kassen des Fiskus fließen.

Eng wird es überdies für Eichel und die Haushälter, weil die Steuerschätzer auch für das nächste Jahr Einnahmen schätzen werden, die weit unter den mittelfristigen Planungen des Finanzministeriums liegen. Mit 15 Milliarden zusätzlichen Lasten rechnet Scheel bereits jetzt – und das, obwohl Eichel 2005 bereits eine Neuverschuldung von gut 21 Milliarden Euro in Aussicht gestellt hat. Außerdem drängen jetzt die einzelnen Ministerien mit neuen Wünschen. So fordert das Forschungsministerium rund 250 Millionen Euro mehr für Innovations- und Forschungsausgaben und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) muss zusätzliches Geld locker machen, um die Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu unterstützen. Die Beratungen zum Haushalt enden am 23. Juni mit der Vorlage des Etats im Kabinett. Der Bundestag berät darüber im Herbst.

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