Wirtschaft: Grüne und SPD wollen Aufklärung über Kirch-Risiken

Die ungelösten Finanzprobleme der Kirch-Gruppe bringen die bayerische Staatsregierung zunehmend in Bedrängnis. Die bayerischen Grünen forderten am Montag die Regierung von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in einem Dringlichkeitsantrag auf, die möglichen Folgen eines finanziellen Zusammenbruchs der Kirch-Gruppe offen zu legen. In dieser Woche muss die Landesregierung außerdem eine schriftliche Anfrage der SPD-Landtagsfraktion beantworten, die Aufklärung über die Kreditengagements der halbstaatlichen Landesbank bei Kirch verlangt. Das Land Bayern ist Mehrheitseigner der Bayerischen Landesbank, der die Kirch-Gruppe mindestens 1,9 Milliarden Euro schuldet. Damit ist die BayernLB Kirchs größter Gläubiger. Im Kreditausschuss sitzen Regierungsmitglieder wie Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). "Sollte die Staatsregierung die Auskunft verweigern, werden wir im Laufe der Woche mit einer mündlichen Anfrage nachlegen", sagte SPD-Fraktionsmitglied Peter Paul Ganzter dem Tagesspiegel. Nach Informationen der SPD beläuft sich das Engagement der Landesbank bei Kirch auf 2,3 Milliarden Euro.

Die Sanierung der mit mindestens 6,5 Milliarden Euro verschuldeten Kirch-Gruppe ist unterdessen angelaufen. Am Montag trafen sich die Gläubigerbanken und Kirchs Stellvertreter Dieter Hahn in München, um über Auswege aus der Finanzkrise zu beraten. Ein kompletter Sanierungsplan ist offenbar noch nicht zu erwarten. Ein Kirch-Insider sprach von einem "ersten Abtasten". "Es gibt kein fertiges Konzept, sondern es werden Vorschläge vorgestellt", sagte ein Kirch-Vertrauter. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Wolfgang von Betteray, Chef-Berater von Kirch, hat den Gläubigerbanken wie Hypo-Vereinsbank, Bayerische Landesbank, Commerzbank und DZ-Bank Vorschläge unterbreitet, wie es mit Kirch weitergehen soll. Insider verweisen darauf, dass Betteray nur knapp zwei Wochen Zeit für Sanierungsideen gehabt habe. Deshalb gehe man davon aus, dass eine umfassende Lösung "mindestens zwei bis drei Wochen" brauche.

mot, hps, HB