Wirtschaft: Grüne werben für Ausstieg aus Stuttgart 21 Abstimmung soll Streit über Bahnhof beenden

Berlin - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will auch dann im Amt bleiben, wenn die Volksabstimmung zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 für seine Partei verloren geht. „Es ist vollkommen klar, dass ich als Verkehrsminister weitermache“, sagte er am Montag in Berlin. Er sei 2010 nicht in die grün-rote Landesregierung eingezogen, „nur um ein paar Monate an Stuttgart 21 herumzustänkern“. Kurz nach seinem Antritt im Frühjahr hatte Hermann noch gesagt, er werde die Zuständigkeit für den Bahnhofsneubau abgeben, falls das Projekt umgesetzt werde.

Die Bürger Baden-Württembergs entscheiden nächsten Sonntag über die Zukunft des Vorhabens. Die Bahn will den Kopfbahnhof durch eine unterirdische Durchgangsstation ersetzen. Das Votum ist politisch heikel, weil die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann dagegen sind, der Koalitionspartner SPD aber dafür. Das Land kann aus dem Projekt aussteigen, wenn mindestens ein Drittel der 7,6 Millionen Bürger dafür stimmt – das wären 2,5 Millionen. Umfragen zufolge wollen 55 Prozent den Weiterbau.

Die Grünen lehnen Stuttgart 21 vor allem aus Kostengründen ab. Bereits vor dem tatsächlichen Baubeginn sei der gesamte Kostenpuffer aufgebraucht, kritisierte Hermann. Der Bau werde weitaus teurer als 4,5 Milliarden Euro. Der Minister und der Konzern sind zudem uneins über die Kosten eines Ausstiegs: Während Hermann von rund 350 Millionen Euro im Falle einer Vertragskündigung ausgeht, spricht die Bahn von 1,5 Milliarden.

Auch mit Blick auf die Finanzmittel des Bundes sind die Grünen gegen Stuttgart 21. Es werde angesichts des momentanen Spielraums 200 Jahre dauern, bis alle anderen geplanten Schienenprojekte fertiggestellt seien, warnte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter. Die knappen Mittel müssten dorthin fließen, wo der größte Bedarf sei – das sei aber nicht Stuttgart. brö