Grüne Wirtschaftsförderung: Die Hauptstadt als Labor

Berlin - Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung in Berlin die Wirtschaftspolitik der Hauptstadt grundlegend umgestalten. Spitzenkandidatin Renate Künast und Fraktionschef Volker Ratzmann haben ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, das Hilfen für Gründer und Innovationsförderung in den Vordergrund stellt. Die Zahl der Ansprechpartner in der Verwaltung soll reduziert werden, dafür sollen neue Gremien Innovationen stimulieren, geht aus dem Papier hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Ferner soll ein neuer Risikofonds bei der Investitionsbank Berlin aufgelegt werden. Ratzmann, der als möglicher Wirtschaftssenator unter Rot-Grün gilt, beziffert das Volumen auf 50 Millionen Euro.

„Nicht die alten industriellen Kerne sind Motoren von Innovation, sondern Städte, die zum Labor ihrer eigenen Zukunft werden“, heißt es in dem Papier. Dabei stellen die Grünen etablierte Einrichtungen in Frage. „Wir müssen grundsätzlich über die ausgelagerten Wirtschaftsförderstrukturen nachdenken und alles konsequent auf den Prüfstand stellen: Berlin Partner, die Technologiestiftung Berlin, die Investitionsbank Berlin und Visit Berlin“, sagte Ratzmann dem Tagesspiegel. „Doppelstrukturen müssen wir vermeiden, Wirtschaftsförderung darf kein Dschungel sein.“ Die Forderung der Wirtschaft, die Trennung zwischen Senat und Bezirken aufzuheben, macht er sich nicht zu eigen: „Ich bin nicht für die Abschaffung der Bezirke, aber wir müssen doch nicht jeden Antrag von 50 Stellen bearbeiten lassen.“ Die Ressorts Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie sollen fusioniert werden und von einen „Innovations- und Gründungsrat“ flankiert werden. „Da sollen Macher und Querköpfe sitzen. Kultur und Wissenschaft müssen vertreten sein, Technologieunternehmen, der Mittelstand, aber auch der Wirtschaftssenator.“

Es gebe zwar schon viele Arbeitskreise in Berlin, aber sie setzten zu wenig um. „ Es geht darum, Innovationen zu ermöglichen, und nicht darum, sie zu verwalten“, sagte Ratzmann. Die Branchenschwerpunkte sind dabei keine ganz anderen als bisher: Kreativwirtschaft, Gesundheit, Energie und Mobilität nennen die Grünen. Ratzmann sieht den Unterschied woanders: „Die Cluster stehen bisher auf dem Papier, aber es fehlt an Impulsen, an Verve.“ Das sehe man auch an der Elektromobilität. „Dass Berlin ein Schaufenster für Innovationen sein soll, darf keine leere Floskel bleiben. Ich stelle mir zum Beispiel vor, dass Staatsgäste in elektrisch angetriebenen Limousinen vom Flughafen abgeholt werden und mit Elektromotorrädern eskortiert werden.“ Dem Papier ist ein Goethe-Zitat vorangestellt: „Den lieb' ich, der Unmögliches begehrt.“