Wirtschaft: Grüne wollen Bahn-Investitionen retten

Berlin (fo/dpa). Nach dem Kompromiss zur Steuerreform haben die Grünen im Bundestag Widerstand gegen drohende massive Einschnitte bei den Schieneninvestitionen des Bundes angekündigt. „Wir werden auf keinen Fall zulassen, dass einseitig zu Lasten der Schiene geholzt wird“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Albert Schmidt am Dienstag. Neben der Kürzung von Subventionen ist die Schiene auch von den fehlenden Mauteinnahmen betroffen.

Nach Angaben aus der rotgrünen Koalition, sollen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und der Bundestag aber Spielraum haben, die Kürzungen im Verkehrsetat zu Gunsten der Bahn umzuschichten. Auch Schmidt erklärte: „Die Entscheidung trifft das Parlament und niemand sonst.“ Die Gleichbehandlung mit der Straße sei im Koalitionsvertrag festgelegt.

Die einseitige Kürzung der Bahnmittel hängt damit zusammen, dass die Bundesmittel als Subventionen geführt werden, während die Ausgaben für die Straße und den Flugverkehr als Investitionen im Haushalt stehen. Damit tauchten diese nicht in der Subventionsabbauliste der Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) aus Nordrhein-Westfalen und Roland Koch (CDU) aus Hessen auf, die für den Vermittlungsausschuss in weiten Teilen Grundlage für die Kürzungen war.

Das Verkehrsressort arbeitet zur Zeit an der Planung für die Folgen des Vermittlungsverfahrens von Bundestag und Bundesrat sowie der Mautausfälle. Gesperrt sind bereits eine Milliarde Euro in Stolpes Etat. Deshalb liegt eine interne Streichliste vor, die Kürzungen bei den Bahn von 513 Millionen Euro vorsieht. Da seit dem Wochenende auch klar ist, dass vor Herbst 2004 keine Maut-Einnahmen zu erwarten sind, dürfte der Fehlbetrag bei Stolpe deutlich höher sein. Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne), die sowohl im Verkehrs- wie auch im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzt, sagte dem Tagesspiegel, „wenn jetzt kein Wunder geschieht, wird es auch keine Freigabe der Milliarde geben“.

Endgültig seien die Konsequenzen aus Maut und Ausgabenkürzungen für den Verkehrsetat aber erst Anfang Januar absehbar.

Trotz der unübersehbaren Löcher will Stolpe im kommenden Jahr keine Abstriche bei wichtigen Verkehrsprojekten zulassen, wie er am Dienstag in Erfurt bekräftigte. Die Maut-Ausfälle könnten vorübergehend vom Bund vorfinanziert werden, kündigte er an. Die Politikerin Eichstädt-Bohlig formuliert es klarer: „Jeder Monat ohne Mauteinnahmen muss im Grunde kreditfinanziert werden.“ Pro Monat entgegen dem Bund 156 Millionen Euro.

Die Schienen-Lobby erwartet, dass zusammen mit den Subventionskürzungen etliche Bahnstrecken stillgelegt werden und manches Projekt aufgegeben wird. Die Einigung zwischen Bund und Ländern sieht bei den Schieneninvestitionen eine Kürzung der Zuschüsse um jeweils vier Prozent in den kommenden drei Jahren vor. Dies entspricht den im Vermittlungsverfahren vereinbarten Kürzungen um drei Mal vier Prozent für die meisten Subventionsausgaben (Finanzhilfen). Die Bahn-Gewerkschaft Transnet sprach für 2004 von drohenden Kürzungen von mehr als 400 Millionen Euro.

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