Wirtschaft: Grüne wollen Steuersenkungen für Fahrscheine im Fernverkehr

Auf Tickets für Auslandsflüge soll demnächst Mehrwertsteuer erhoben werden. Mit den Einnahmen könne der Staat im Gegenzug nur noch den halben Mehrwertsteuersatz für FernzugFahrscheine berechnen. Das schlug der Verkehrspolitiker Albert Schmidt von Bündnis 90/Die Grünen im Gespräch mit dem Tagesspiegel vor. „Das würde die Bahn sofort attraktiver machen und ihre Geschäftslage spürbar verbessern“, sagte er.

Hintergrund des Vorschlags ist die jüngste Weigerung des Bundesfinanzministeriums, die Bahn-Tickets bei der Mehrwertsteuer zu begünstigen und statt 16 Prozent nur noch acht Prozent zu verlangen. Für dieses Vorhaben, auf das sich SPD und Grüne 2002 im Koalitionsvertrag geeinigt hatten, fehle derzeit das Geld, hatte es aus dem Hause Hans Eichels geheißen. Der Steuerrabatt würde den Staat etwa 200 Millionen Euro kosten.

„Die Bahn kann sich schlechte Zahlen derzeit noch weniger leisten als der Finanzminister“, sagte Schmidt. Bei allen anderen Bahnunternehmen in Europa gebe es einen Mehrwertsteuerrabatt bereits. Ein 116-Euro-Ticket würde Schmidt zufolge bei einer Steuersenkung nur noch rund 106 Euro kosten. Trotz zahlreicher Rabatte in den vergangenen Monaten sind nur durchschnittlich vier von zehn Sitzen im IC oder im ICE besetzt.

Im September wollen die Grünen nach Schmidts Worten über die Frage mit dem Koalitionspartner SPD verhandeln. 2002 war der Vorschlag einer Steuererhöhung für den Auslands-Flugverkehr bereits auf dem Tisch, wurde aber im Bundesrat von der Union abgelehnt. „Wenn wir zugleich den Schienenverkehr entlasten, kann der Bundesrat diesen Vorschlag kaum ein zweites Mal ablehnen“, befand der Grünen-Politiker. brö

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