Wirtschaft: Gutachter: Euro-Länder brauchen Reformen

Bei Steuern und Sozialsystemen BONN (wei).Die Europäische Zentralbank (EZB) nimmt ihre Arbeit unter günstigen Voraussetzungen auf: In den meisten Ländern der Währungsunion wächst die Wirtschaft, und die Preise steigen nur wenig.Die Regierungen, darüber sind sich die Ökonomen weitgehend einig, sollten die Gunst der Stunde nutzen, um die notwendigen Reformen besonders der öffentlichen Verwaltung und der Sozialsysteme voranzubringen.Uneins sind die führenden Konjunkturforscher aber in der Frage, wie sich Politiker und Tarifpartner verhalten sollten.Die Mehrheit der Institute, die gestern ihr Frühjahrsgutachten vorgelegt haben, empfiehlt, die Steuersätze weiter zu senken und die Sozialsysteme unabhängig von europäischen Vorgaben zu reformieren.Eine Harmonisierung innerhalb der EU auf dem bestehenden, hohen Abgabenniveau werde es den wirtschaftlich schwächeren Ländern schwerer machen aufzuschließen.Sie sollten die Möglichkeit haben, "über niedrige Steuersätze" Anreize für Investoren zu setzen.Die Tarifpartner dürfen nach Ansicht der Institutsmehrheit die Löhne nicht so schnell erhöhen wie die Produktivität.Weil die Produktivität zuletzt vor allem durch den Abbau von Personal angehoben wurde, sei das nicht der richtige Maßstab für den Verteilungsspielraum, sagt das Ifo-Institut.DIW-Konjunkturexperte Heiner Flassbeck widerspricht: Werde die zusätzliche Produktivität nicht vollständig an die Arbeitnehmer ausbezahlt, komme es in der EWWU zu einer "realen Abwertung" durch die deutschen Hersteller.Damit werde die Konkurrenz in den anderen Ländern unter Druck gesetzt, auch ihre Lohnstückkosten zu senken.Der Nachfrageausfall werde nur kurzfristig durch höhere Ausfuhren wettgemacht.Mittelfristig könne das die Schwäche des privaten Verbrauchs aber nicht ausgleichen.Zusätzliche Jobs, sagt Flassbeck, entstehen durch Lohnzurückhaltung nicht.Obwohl die Reallöhne in Deutschland seit Jahren praktisch nicht mehr gestiegen sind, sei die Beschäftigung zurückgegangen.