Wirtschaft: Gute Chance für Solar-Verordnung

Sonnenenergie soll Berliner Wasser wärmen / Strieder entscheidet nächste Woche BERLIN (dw).Berlins Umweltsenator Peter Strieder wird möglicherweise bereits in der nächsten Woche eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft Berlins als "Solar-Hauptstadt" treffen und den Weg für die umstrittene Solaranlagen-Verordnung freimachen.Der Energiebeirat des Umweltsenators wird an diesem Freitag zusammentreffen und sowohl über die Verordnung als auch den Gegenvorschlag der Berliner Wirtschaft beraten.Die endgültige Entscheidung könne Strieder dann bereits in der kommenden Woche fällen, sagte Senatssprecher Joachim Günther.Auf einer Demonstration am Brandenburger Tor am Mittwoch forderten die Mitarbeiter von rund 30 Solar-Unternehmen den Senator auf, "sich von den Berliner Wirtschaftsverbänden nicht über den Tisch ziehen zu lassen." Durch die Solaranlagen-Verordnung könnten hochwertige Zukunftsarbeitsplätze in Berlin geschaffen werden.Der Gegenvorschlag der Wirtschaftsverbände sei hingegegen "eine Mogelpackung". Die vom Abgeordnetenhaus geforderte und im Koalitionsvertrag festgelegte Solar-Verordnung sieht vor, daß alle Berliner Neubauten mit zentraler Warmwasserversorgung künftig 60 Prozent ihres Wasserbedarfs mit Sonnenenergie erwärmen müssen.Kritik von Unternehmens- und Wohnungsbauverbänden führte jedoch dazu, daß der Senat die Verordnung nicht umsetzte.Stattdessen gab das Abgeordnetenhaus im Januar der Berliner Wirtschaft die Chance, bis zum 28.Februar eine "gleichwertige", freiwillige Selbstverpflichtung vorzuschlagen. Nach vierwöchiger Verzögerung hat die Berliner Wirtschaft unter Federführung der Industrie- und Handelskammer nun ein entsprechendes Konzept vorgelegt.Der Energiebeirat des Umweltsenats wird dies am Freitag diskutieren und Strieder ein Votum vorschlagen.Nach Informationen von Kerstin Kallmann, Sprecherin der "Initiative Berliner Solarwirtschaft", kann das bislang unveröffentlichte Konzept das Kriterium der "Gleichwertigkeit" nicht erfüllen."Die von IHK und Wohnungsunternehmen in Aussicht gestellten Maßnahmen sind an Unverbindlichkeit nicht zu übertreffen und haben zu 99 Prozent keinen Bezug zur Solartechnik", kritisierte Frau Kallmann.Auch Senator Strieder habe sich ihres Wissens vom Entwurf "enttäuscht" gezeigt.Das Gegenkonzept konzentriere sich lediglich auf CO 2-Vermeidung durch Energiespar-Maßnahmen.Dies sei zwar wichtig, könne aber kein Ersatz sein für die ursprünglich geplante "Initialzündung" zur Förderung der Solartechnik in Berlin.Ähnlich äußerte sich auch der Vertreter der SPD im Umweltausschuß, Holger Rogall.Nach einer ersten Durchsicht halte er das Gegenkonzept der IHK "in keiner Weise für gleichwertig." Das Werk enthalte "kaum nachprüfbare Zahlen" und beschränke sich auf "vage Absichtserklärungen." Wenn es dabei bliebe, müsse laut Beschluß des Abgeordnetenhauses vom 16.Januar die Solaranlagenverordnung nun eingeführt werden. Nach Einschätzung der Berliner Solarinitiative hätte die Solarverordnung zur Folge, "daß jedes Jahr mehr als 10 000 Quadratmeter Solarkollektorfläche produziert und auf Berliner Dächern installiert werden." Dadurch könnten mehr als 1000 Arbeitsplätze in Berlin geschaffen werden.Auch neue Industrieansiedlungen seien zu erwarten. Vertreter des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg und der Fachgemeinschaft Bau lehnten die Solar-Verordnung hingegen ab.Eine Baupflicht für solarthermische Anlagen würden Bauvorhaben um bis zu drei Prozent verteuern.Es bestehe daher die Gefahr, daß der ohnehin notleidende Wohnungsbau in Berlin und Brandenburg dann total einbricht, hieß es.