Wirtschaft: Gute Konjunktur für 25-Milliarden-Paket

Berlin - Die Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftler haben das so genannte 25-Milliarden-Euro-Impulsprogramm der schwarz-roten Bundesregierung gelobt. Bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zeigten sich die Sachverständigen mehrheitlich überzeugt davon, dass das auf insgesamt vier Jahre angelegte Programm die Unternehmen, aber auch Angestellte entlasten und damit die Konjunktur ankurbeln werde. Zweifel tauchten allerdings bei den Experten hinsichtlich des Umfanges der Wirkung auf. Sowohl die Vertreter der Wirtschaftsverbände als auch Steuerexperten glauben, dass das Programm nicht die negativen Konjunkturwirkungen auffangen werde, die die für Anfang Januar 2007 angekündigte Mehrwertsteuererhöhung auslösen wird.

Allerdings sollte genau das durch das Milliardenprogramm der Regierungskoalition bewirkt werden. „Wir müssen dem Wachstum einen Schub geben“, hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach den Koalitionsverhandlungen zur Begründung für das Konjunkturprogramm gesagt.

Im Einzelnen läuft das Programm über vier Jahre, in diesem Jahr sollen rund drei Milliarden Euro vom Bund investiert werden. Neben einem Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden sind eine Reihe steuerlicher Maßnahmen vorgesehen. Unter anderem soll die Umsatzgrenze, ab der Mittelständler für die komfortablere Ist-Besteuerung beim Umsatz votieren können, ab Mitte 2006 von 125 000 Euro auf 250 000 Euro verdoppelt werden. Fraglich ist hier nach Expertenmeinung jedoch, ob die betroffenen Unternehmen diese im Prinzip günstigere Regelung überhaupt annehmen werden. Dagegen spreche, dass Unternehmen, die 2005 mehr als 125 000 Euro Umsatz gemacht haben, zur Jahresmitte 2006 ihre gesamte Buchführung umstellen müssen. Der Verband der Steuerberater hielt es am Mittwoch im Finanzausschuss für „fraglich, ob sich der Aufwand lohnt“.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lobte hingegen die geplante Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten bei Investitionen. Auch die geplante Verrechnungsmöglichkeit von Handwerkerleistungen stoße unter den Mitgliedern auf enormes Interesse. Aus Sicht des ZDH sei durch die Schritte das Glas allerdings nur halb voll. Eine große Steuerreform sei dadurch nicht zu ersetzen.

Nach den Plänen von SPD und Union sollen Unternehmen künftig anfangs 30 Prozent statt bisher 20 Prozent der Ausgaben für bewegliche Wirtschaftsgüter abschreiben können. Im Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung ist zudem vorgesehen, Kosten für die Kinderbetreuung besser beim Fiskus anrechnen zu können. Auch Arbeitskosten von Handwerkern in privaten Wohnungen und Mietwohnungen sollen steuerlich begünstigt werden.