Wirtschaft: Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Für den Einzelhandel wird es 2003 spannend. Drei wichtige Neuerungen stehen an: Die Bundesregierung will noch 2002 das Ladenschlussgesetz ändern, dann soll der Handel in weniger als vier Wochen ein Pfandsystem für Dosen und Einwegflaschen errichten und schließlich wird an der Modernisierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gearbeitet. Hier geht es auch darum, ob es künftig noch einen Sommer- und Winterschlussverkauf geben wird.

Bei der Änderung des Ladenschlussgesetzes macht die Regierung Tempo: Schon am kommenden Mittwoch will Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) seinen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen. Allerdings: Es ist keine dramatische Änderung geplant. Es geht nur darum, dass Geschäfte am Sonnabend vier Stunden länger öffnen dürfen. „Ein kleiner Schritt“, sagt Johann Hellwege, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands BAG. Er sei aber von großer Bedeutung. „Sonnabends um 16 Uhr sind die Geschäfte nicht auf natürliche Weise leer – ganz im Gegenteil.“ Es sei widersinnig, dass der unter der Zurückhaltung der Kunden leidende Einzelhandel diese ausgerechnet dann aus dem Laden werfen müsse, wenn sie Zeit und Lust zum Shoppen haben. So sieht das auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). Der Sonnabend sei der „neuralgische Punkt“, sagt Stefan Schneider, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des HDE.

Die Gewerkschaften haben bereits heftige Proteste gegen die Lockerung des Ladenschlusses angekündigt. Die Gegner verlängerter Öffnungszeiten argumentieren, dass auch die Verlängerung bis 20 Uhr Mitte der 90er Jahre bis heute keinen Umsatzanstieg und keinen Beschäftigungsaufbau gebracht hätte. Das sei auch nie die Erwartung gewesen, sagt Schneider vom HDE, es gehe lediglich darum, flexibler auf die Konsumgewohnheiten der Kunden reagieren zu können. Längere Öffnungszeiten seien ein positives Signal in einer Zeit, da die Kunden nur schwer zum Einkaufen zu bringen seien.

Große Probleme, ja sogar Chaos befürchtet der Einzelhandel, wenn Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bei seiner harten Haltung beim Dosenpfand bleibt. Vom 1. Januar 2003 an müssen Supermärkte, Kioske und Getränkeläden Einwegverpackungen zurücknehmen. Auf Dosen und Einweg-Flaschen entfällt dann je nach Größe ein Pfand von 25 oder 50 Cent. Der Handel hat es versäumt, rechtzeitig ein bundesweites Pfandsystem aufzubauen. Bis vor kurzem hoffte er darauf, das ungeliebte Zwangspfand verhindern zu können. Nun hat der HDE eingelenkt, sagt aber, erst zum 1. Juli ein bundesweites Pfandsystem starten zu können. Trittin hält jedoch am pünktlichen Start zum 1. Januar fest.

Für den Handel bedeutet das, ein Rücknahmesystem für rund 16 Milliarden Dosen und Einwegflaschen aufzubauen. Die Kosten dafür schätzt der Handel auf mehrere Milliarden Euro. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums hält die Summe für „wesentlich zu hoch geschätzt“. Belasten dürften manchen Einzelhändler nicht nur die Kosten, sondern das drohende Chaos. Denn noch weiß niemand, was am 1. Januar tatsächlich passiert. Einzelhändlern, die gegen die Dosenpfand-Pflicht verstoßen, drohen Geldstrafen bis zu 250000 Euro. Umweltverbände haben bereits angekündigt, mit Testkäufen die Einführung des Dosenpfands zu überprüfen.

Weniger Chaos, dafür mehr Rechtssicherheit erwarten die Händler dagegen von der Modernisierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Bisher sind Sommer- und Winterschlussverkauf, Jubiläums- und Räumungsverkauf erlaubt. Verboten sind dagegen Aktionen wie die von C&A Anfang des Jahres: Ein zeitlich begrenzter Rabatt auf das ganze Sortiment. Doch nach dem Wegfall der Rabatt- und Zugabeverordnung testen immer mehr Händler die Grenzen des Gesetzes und nutzen aus, dass die Rechtslage so undurchsichtig geworden ist. Der Handel verspricht sich von der Modernisierung des Gesetzes mehr Klarheit, welche Rabatte nun erlaubt sind und welche nicht. Kreative Händler hoffen zugleich, dann mehr Spielraum für Aktionen zu haben, die ihren Umsatz ankurbeln. Auf jeden Fall aber möchte der HDE die streng reglementierten Winter- und Sommerschlussverkäufe retten.

Karen Wientgen[Corinna Visser]