Wirtschaft: Gutes Klima für sechs Euro

Berlin - Der Anteil erneuerbarer Energien an der gesamten Energieversorgung hat 2009 nach Angaben von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) 10,1 Prozent erreicht. 2008 waren es noch 9,3 Prozent. Der Anteil an der Stromversorgung stieg von 15,2 auf 16,1 Prozent. Angesichts dieser vorläufigen Zahlen der Arbeitsgruppe-Erneuerbare-Energien-Statistik ist Röttgen überzeugt, dass Deutschland bis 2020 das von der Europäischen Union vorgegebene Ziel erreichen wird. Dann soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch bei 18 Prozent liegen.

Die Branche sei in der Wirtschaftskrise gegen den Trend gewachsen, betonte Röttgen. 300 500 Menschen arbeiten inzwischen in der Branche, im Vergleich zu 2004 sei das eine Verdoppelung, berichtete der Umweltminister. Außerdem „senken die erneuerbaren Energien die Importabhängigkeit und tragen zur wirtschaftlichen Stabilisierung bei“, sagte Röttgen. Die Kosten für die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben 2009 bei 1,1 Cent pro Kilowattstunde Strom gelegen. Röttgen rechnete vor, dass ein Haushalt mit einem monatlichen Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden im Monat etwa sechs Euro dafür aufbringen muss. Röttgen hält diesen Betrag für „vertretbar, weil es eine gute Zukunftsinvestition ist“. Er wies darauf hin, dass der monatliche Strompreis zwischen 2000 und 2009 um 27 Euro gestiegen sei. „Auf das EEG entfallen gerade mal drei Euro“, sagte er.

Allein im vergangenen Jahr seien durch den Einsatz erneuerbarer Energien 107 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) vermieden worden. Das größte Wachstum gab es 2009 bei der Stromerzeugung aus Biogas, der Anteil am Stromverbrauch liegt nunmehr bei 5,2 Prozent. Den höchsten Anteil stellt mit 6,5 Prozent noch immer die Windenergie, obwohl 2009 offenbar ein ungewöhnlich windschwaches Jahr gewesen sei. Röttgen wies darauf hin, dass erst 2010 Windstrom aus Anlagen in der Nordsee in größerem Stil ins Netz eingespeist werde. Im April gehe der Windpark Alpha Ventus vor Borkum in Betrieb, kündigte Röttgen an.

Der Umweltminister verteidigte am Mittwoch die geplante Kürzung der Vergütungssätze für Solaranlagen. Die Regierungsparteien Union und FDP wollen an diesem Donnerstag einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der eine Kürzung für Dachanlagen um 16 Prozent vorsieht. Für Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen soll die Vergütung einmalig um elf Prozent und bei sonstigen Flächen um 15 Prozent sinken. Die neuen Sätze sollen vom 1. Juli an gelten. Die Preise für Solarmodule und deren Installation seien 2009 um 30 Prozent gesunken. Es gebe eine „Überförderung“. Doch trotz einer langwierigen Diskussion zwischen den Koalitionspartnern gibt es zumindest auf Länderseite noch immer Unzufriedenheit. Drei Länder (Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Thüringen) haben bereits einen Änderungsantrag gestellt, der am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden soll. Baden-Württemberg wirbt derzeit ebenfalls für Zustimmung zu einem weiteren Antrag. Das Stuttgarter Kabinett hat am Dienstag beschlossen, eine Kürzung der Solarförderung um einheitlich zehn Prozent vorzuschlagen.