Wirtschaft: Haiders Fall

Nach der vernichtenden Wahlniederlage der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) machte sich in und außerhalb von Österreich große Schadenfreude breit. Doch es geht um mehr als den Fall von Jörg Haider. Die scharfe Abstrafung durch die österreichischen Wähler bereitet einiges Kopfzerbrechen. Hat Haiders Partei verloren, weil sie zu rechtslastig oder zu moderat bei den zentralen Themen geworden ist? Nach der gängigen Meinung ist ersteres der Fall. Doch es sprechen auch Gründe für die zweite These.

Vor den Wahlen am vorvergangenen Sonntag waren nach einer parteiinternen Spaltung führende FPÖ-Parteimitglieder zurückgetreten, darunter die Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Dadurch sollen Haiders Hardliner die Oberhand gewonnen und die FPÖ bei den Wahlen schlechter abgeschnitten haben. Bei dem parteiinternen Streit ging es nicht etwa um Haiders positive Kommentare über die Nazi-Arbeitsmarktpolitik in der Vergangenheit. Sondern es ging um Steuern. Die später zurückgetretenen moderaten FPÖ-Politiker wollten sie erhöhen. Haider dagegen war der Überzeugung, seine Partei müsse gegen eine Steuererhöhung sein.

Dies ist vor dem Hintergrund des FPÖ-Aufstiegs zu sehen: Eine Welle der Unzufriedenheit mit der österreichischen Politik brachte die FPÖ nach oben. Seit dem Zweiten Weltkrieg hatte ein Zwei-Parteien-System das Land beherrscht. Doch in der Koalition mit der ÖVP hatte die FPÖ moderate Politiker in die erste Reihe geschoben. Damit wollte sie Haiders Kritiker besänftigen. Diese moderaten Kräfte haben vor allem die „sozialen“ und die Umwelt-Ausgaben erhöht. Und nachdem das Hochwasser große Schäden anrichtetet hatte, schlug die FPÖ eine Steuereranhebung vor. Damit war die Wandlung der Partei vom Rebellen zum Establishment perfekt. Die FPÖ war also nicht zu extrem geworden, sondern betrieb die gleiche eintönige Politik wie die anderen Parteien.

Das erklärt, warum fast alle Wähler, die der FPÖ den Rücken gekehrt haben, zur ÖVP zurückgekehrt sind. Wenn die Österreicher ohnehin eine Politik des Establishments bekommen, dann können sie gleich die dafür zuständige Partei wählen. Die politische Furchtsamkeit ist bei beiden Parteien gleich groß. Und die ÖVP gilt anders als die FPÖ nicht als fremdenfeindlich und rückständig.

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