Handelsabkommen mit Ausnahmen: Günstige Lebensmittel für Inder

Nusa Dua - Bei der Welthandelskonferenz auf Bali ist durch einen Kompromiss mit Indien der Durchbruch zu dem seit Jahren ersten größeren Abkommen über die Liberalisierung des globalen Handels in greifbare Nähe gerückt. In der Nacht zum Samstag sollte der in letzter Minute ausgehandelte Weg auf der 9. Ministerkonferenz von den 159 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) angenommen werden. Allerdings verhinderten Kuba, Bolivien, Venezuela und Nicaragua kurz vor der Abstimmung noch einen Abschluss in der Nacht. Kuba verlangte weitere Verhandlungen über das amerikanische Handelsembargo gegen den Inselstaat in der Karibik.

Zuvor wurde auf Bali der entscheidende Brocken aus dem Weg geräumt: Indien und andere Staaten sollen mit dem Segen von USA und EU Ausnahmen von Regeln der WTO bei der Subventionierung von Nahrungsmitteln für Arme erhalten. Im Gegenzug würde der Weg frei für Handelserleichterungen, die Wachstum und Jobs vor allem in Entwicklungsländern bringen sollen. Die insgesamt zehn Abkommen stellen das erste große Vertragswerk zum Abbau von Handelsbarrieren seit Jahrzehnten dar.

Ausgangspunkt war 1994 das Marrakesch-Abkommen, mit dem die „Uruguay-Runde“ abgeschlossen und zugleich die Gründung der WTO beschlossen worden war. Danach brachten die WTO-Mitglieder 2001 die Doha-Runde auf den Weg, die Hindernisse im Handel wie Einfuhrbeschränkungen oder Zöllen vermindern sollte. Allerdings scheiterte das Vorhaben mehrfach an Konflikten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.

Experten schätzen den möglichen globalen Wachstumsschub durch eine Verwirklichung der geplanten Bali-Vorhaben auf bis zu eine Billion Dollar. Zu erwarten seien auch 21 Millionen neue Jobs, davon 18 Millionen in Entwicklungsländern, erklärte die Internationale Handelskammer (ICC). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete das Ergebnis als „zufriedenstellend“. Es habe sich gezeigt, „wie wichtig die Welthandelsorganisation für das globale Handelssystem ist“. Der erzielte Kompromiss sei ein „großer Erfolg für das multilaterale System“, sagte Manfred Gentz, Präsident der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland. Möglich wurde eine Annäherung an das Bali-Pakets durch Zugeständnisse des Westens an Indien, das seinerseits von Maximalforderungen abrückte. Indien darf sein Programm zur Subventionierung von Nahrungsmitteln für 820 Millionen Arme auch fortsetzen, wenn es damit Regeln der WTO verletzt.

Indien soll nun gewährleisten, dass mit dem Mammutprogramm, in dem Reis und Getreide aufgekauft und zu staatlich festgesetzten Preisen weitergegeben werden, keine Handelsverzerrung auf Märkten anderer Länder verursacht wird. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn solche Nahrungsmittel auf ausländischen Märkten auftauchen und dort die Preise verderben. Solche Befürchtungen haben vor allem Pakistan und Thailand. Indien soll der WTO genau über den Verlauf des Programms berichten. Parallel soll über eine dauerhafte Regelung verhandelt werden, die bis zur 11. WTO-Ministerkonferenz in vier Jahren, gefunden sein soll. Zugleich soll klargemacht werden, dass die Ausnahme für Indien kein Präzedenzfall für andere Länder sein soll.

Neben dem Abbau von Agrarsubventionen sieht das Bali-Paket vor allem Handelserleichterungen durch Vereinfachungen von Zollformalitäten vor. dpa

Thomas Burmeister