Wirtschaft: Hans Eichel hat Probleme mit Kabinettskollegen Risiken von zehn Milliarden Euro Struck und Stolpe brauchen Geld

(dri/HB). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) steht Streit mit seinen Kabinettskollegen über den Haushalt 2005 bevor. Wie in seinem Ministerium zu hören ist, ignorieren bisher alle Ministerien mit großen Etats – Wirtschaft und Arbeit, Soziales, Verteidigung, Verkehr – Eichels Vorgaben für die Haushaltsplanung 2005. Eichels Pläne sehen vor, dass insgesamt im Haushalt zwei Milliarden Euro zu Gunsten der Rentenkasse als „globale Minderausgabe“ eingespart werden müssen. Zudem darf jeder Minister neue Projekte nur starten, wenn er die Kosten anderswo einspart.

Dass sich der Widerstand gegenüber dem Kassenwart lohnt, bekommen die Fachminister von Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) bestätigt – dieser sträubt sich gegen die EichelVorgabe, 650 Millionen Euro einzusparen. Auf einem Treffen Strucks mit Eichel Ende vergangener Woche seien sich beide „näher gekommen“, heißt es in Regierungskreisen. Der Finanzminister habe Verständnis, dass Strucks Bundeswehrreform unter strengen Sparzwängen nicht umsetzbar sei. Ein deutliches „Das geht so nicht“ hört Eichel auch von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), dem nach den Haushaltsvorgaben im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung 1,5 Milliarden Euro für Schienen- und Straßenbau fehlen. Wünsche nach mehr Geld kommen zudem von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der die Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe um die versprochenen 2,5 Milliarden Euro entlasten will. Und Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sondiert die Möglichkeiten für mehr Geld für die Rentenkassen – obwohl das Spardiktat für alle Haushalte 2003 zu ihren Gunsten beschlossen worden war.

An Eichels Vorgaben würden sich leider nur Ministerien mit ohnehin eher kleinen Etats halten, heißt es im Bundesfinanzministerium bedauernd. Die Geldwünsche seiner Kollegen treffen Eichel in einer schwierigen Lage. Die Haushälter seines Ministeriums schätzen, dass auch nach Eichels Anfangsvorgaben 2005 Haushaltsrisiken in Höhe von zehn Milliarden Euro bestehen.

Die Haushaltspolitiker der Koalition, Walter Schöler (SPD) und Antje Hermenau (Grüne) sehen ebenfalls Risiken in dieser Größenordnung: weil die Arbeitslosigkeit nicht so schnell wie erhofft sinken wird, brauche die Bundesagentur für Arbeit und die Rentenversicherung mehr Geld. Zudem fehlten bei den Einnahmen wahrscheinlich auch 2005 zwei bis drei Milliarden Euro Bundesbankgewinn. Sollten sich die Befürchtungen bestätigen, wird Eichel auch 2005 ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften – und so zum vierten Mal in Folge gegen den Maastricht-Vertrag verstoßen. Dies, sagt sein Sprecher, werde das Kabinett auf jeden Fall vermeiden. Erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai ließen sich Eckwerte beziffern. Endgültig entscheiden, wer was ausgeben darf, werde das Kabinett am 23. Juni.

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