Harte Regulierung angedacht: Google ist Gabriel zu mächtig

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bringt harte Regulierungsmaßnahmen gegen Google und andere Internetplattformen ins Spiel. Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüften, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, schreibt der SPD-Politiker in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Es müsse geklärt werden, ob durch die Beherrschung einer wesentlichen Infrastruktur, Wettbewerber systematisch verdrängt würden. „Eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde, muss dabei ernsthaft erwogen werden“, schrieb er weiter. Sie könne aber nur das letzte Mittel sein.

„Wir fassen deshalb zuerst eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge“, schreibt Gabriel. „Dreh- und Angelpunkt dabei ist das Gebot der Nichtdiskriminierung von alternativen Anbietern, die Platzhirsche innovativ herausfordern.“

EU-Kommission ermittelt bereits gegen Google

Die EU-Kommission hat bereits ein Verfahren gegen Google wegen möglicher Kartellverstöße eingeleitet. Mit einer Entscheidung der Kommission wird im Sommer gerechnet.

Deutsche und andere europäische Medienkonzerne und Internetkonkurrenten werfen Google seit längerem vor, eine Monopolstellung zu missbrauchen.

Verlage wollen Geld für ihre Inhalte

Am Donnerstag hatten die deutschen Verlage Axel Springer, Madsack und Funke, der französische Großverlag Lagardère sowie eine Reihe kleinerer Google-Wettbewerber der Firma von Larry Page eine Wettbewerbsbeschwerde angekündigt. Google habe in der Europäischen Union einen Marktanteil von über 90 Prozent und manipuliere seine Suchergebnisse, heißt es in dem „Manifest“ des „Open Internet Projects“.

Den Hintergrund des „Open Internet Projects“ bilden vor allem wirtschaftliche Konflikte: In Deutschland streiten sich Verlage wie Axel Springer, Funke und Madsack mit Google um eine Bezahlung von kleinen Inhalte-Schnipseln (Snippets) in Angeboten wie Google News.

Die Verlage wollen auf der Basis des Leistungsschutzrechtes von Google bezahlt werden. Der Internet-Konzern lehnt dies kategorisch ab und verweist auf den Traffic, den Google ständig auf die Websites der Verlage leite.
Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt hatte den Presseverlagen in Deutschland Anfang April eine Zusammenarbeit bei der Online-Werbung und anderen Themen angeboten. Springer-Chef Mathias Döpfner nannte Google später ein „globales Netzmonopol“, ohne dass es transparente und faire Kriterien im Umgang mit Wettbewerbern gebe.

Gabriel: Löschen muss zum Grundrecht werden

Gabriel sprach sich zudem für schärfere Datenschutzvorschriften aus. Es müsse eine "öffentlich regulierte Zertifizierung, eine 'Datenschutzampel' für Apps, Software und Social Media" geben. Persönliche Daten dürften in der Regel nicht erfasst, verarbeitet oder zur Bildung eines Profils benutzt werden, wenn der Verbraucher dies nicht "ausdrücklich autorisiert" habe. Auch die Sicherheit der Daten vor unbefugtem Zugriff sei wichtig. Angestrebt werde ein IT-Sicherheitsgesetz, dass Unternehmen und den Staat dazu verpflichte, "bessere Schutzvorkehrungen" zu treffen".

Als grundsätzliche "Gefahren der digitalen Revolution" nannte Gabriel autoritäre oder gar totalitäre Tendenzen sowie die Aushöhlung von Recht und Gesetz durch "neue Monopolmächte". Es gehe "um nicht weniger als die Zukunft der Demokratie im Zeitalter der Digitalisierung", mahnte er.

Der SPD-Politiker bezog sich in seinem Text unter anderem auf das in dieser Woche bekannt gegebene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach Suchmaschinenbetreiber wie Google auf Antrag Informationen aus ihren Suchergebnissen streichen müssen, wenn diese Angaben die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletzen. Die Richter hätten damit klargemacht, dass die Preisgabe von persönlichen Daten widerrufbar sein müsse, schrieb Gabriel. "'Löschen' muss zum Grundrecht des digitalen Zeitalters werden", verlangte er. (dpa/AFP)